Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion verlangt konkrete Umsetzungsschritte für den Hochwasserschutz und die Starkregenvorsorge in Wels. Bürgermeister Andreas Rabl soll dem Gemeinderat bis spätestens 31. März 2027 einen umfassenden Bericht und einen verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan vorlegen. SPÖ-Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer kritisiert Verzögerungen bei Schutzprojekten und betont: Sandsäcke könnten dauerhafte öffentliche Schutzmaßnahmen nicht ersetzen.

SPÖ will klare Fristen und konkrete Maßnahmen

Mit einem Initiativantrag will die SPÖ Wels den Hochwasserschutz stärker in den Mittelpunkt der kommunalen Klimaanpassung rücken. Die Fraktion fordert einen Überblick über sämtliche geplanten und bereits vorgesehenen Schutzmaßnahmen sowie einen verbindlichen Fahrplan für deren Umsetzung.

„Die Gefährdungen sind bekannt, die notwendigen Maßnahmen sind seit Langem Gegenstand von Diskussionen und selbst der Rechnungshof hat auf Versäumnisse hingewiesen. Jetzt muss endlich gehandelt werden“, erklärt SPÖ-Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer.

Die SPÖ verweist dabei auf den Rechnungshof, der im Rahmen seiner Prüfung der Klimaanpassungsmaßnahmen der Stadt Wels Defizite beim Hochwasserschutz aufgezeigt und empfohlen habe, vorgesehene Projekte konsequent weiterzuverfolgen. Aus Sicht der Fraktion braucht es nun konkrete Entscheidungen, klare Prioritäten und nachvollziehbare Umsetzungsschritte.

Grundstücksrechte als Herausforderung

Kritik übt Reindl-Schwaighofer an Verzögerungen, die nach Darstellung der SPÖ unter anderem mit der Verfügbarkeit benötigter Grundstücke und Grundstücksrechte zusammenhängen. Wenn freiwillige Vereinbarungen nicht zustande kommen, sollten nach Ansicht der Fraktion auch gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten zur Sicherung der erforderlichen Grundstücksrechte geprüft und gegebenenfalls genutzt werden.

„Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben“, betont der SPÖ-Gemeinderat.

Sandsäcke ersetzen keinen öffentlichen Hochwasserschutz

Auch die Empfehlung an Bewohnerinnen und Bewohner gefährdeter Gebiete, sich mit Sandsäcken oder anderen individuellen Maßnahmen vor Überflutungen zu schützen, sieht die SPÖ kritisch. Eigenvorsorge sei zwar sinnvoll, dürfe aber nicht an die Stelle notwendiger öffentlicher Schutzprojekte treten.

„Die Verantwortung für einen funktionierenden Hochwasserschutz darf nicht auf die Bevölkerung abgeschoben werden“, kritisiert Reindl-Schwaighofer.

Starkregenrisiken stärker berücksichtigen

Neben den bereits vorgesehenen Hochwasserschutzprojekten fordert die SPÖ eine aktuelle Untersuchung der Starkregen- und lokalen Überflutungsrisiken im gesamten Stadtgebiet. Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere die extremen Niederschläge im Jahr 2024 hätten die möglichen Gefahren deutlich gemacht.

Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge sollten nach Vorstellung der Fraktion künftig stärker mit weiteren Maßnahmen der kommunalen Klimaanpassung verbunden werden. Dazu zählen unter anderem Entsiegelung, ein verbessertes Wassermanagement und Hitzeschutz.

Vier zentrale Forderungen an die Stadt

Der Initiativantrag der SPÖ umfasst vier wesentliche Punkte:

• Bericht bis 31. März 2027: Vollständige Darstellung der geplanten und bereits vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen.
• Verbindlicher Umsetzungsplan: Konkrete Zeitvorgaben für die vom Rechnungshof angesprochenen Projekte einschließlich der erforderlichen Grundstücksrechte.
• Aktuelle Risikoanalyse: Evaluierung der Starkregen- und lokalen Überflutungsgefahren im gesamten Stadtgebiet.
• Kommunales Handlungsprogramm: Entwicklung eines Maßnahmenpakets für Hochwasser- und Starkregenvorsorge mit klaren Prioritäten.

Damit soll der Gemeinderat nach dem Willen der SPÖ den Fortschritt bei der Umsetzung besser nachvollziehen und kontrollieren können.

Reindl-Schwaighofer appelliert an Bürgermeister Andreas Rabl, die Empfehlungen des Rechnungshofs in konkrete Schritte zu überführen. Die Stadt müsse die Bevölkerung bestmöglich vor bekannten Gefahren schützen, fordert der SPÖ-Gemeinderat.

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