Verhandlungen sollen aus Transparenzgründen mit allen Parteien fortgesetzt werden
Bürgermeister Rabl hat aus den Medien erfahren, dass SPÖ, ÖVP und Die Grünen nach dem Abbruch der Verhandlungen wieder gesprächsbereit sind. Es wurden daher die Stadtsenatsmitglieder erneut zu Budgetverhandlungen eingeladen. Diese sollen am Donnerstag, 23. November 2023 stattfinden.
Neu ist, dass auch die anderen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien zu den Verhandlungen mit eingeladen werden. Diese haben ihr Kommen bereits zugesagt. Aus Transparenzgründen und um alle Teilnehmer auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen, soll vor diesen Verhandlungsgesprächen der Forderungskatalog von SPÖ, ÖVP und Die Grünen an die anderen Parteien übermittelt werden. Mit Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Die Grünen sollen auch die Protokolle der Sitzungen an die anderen Parteien zur Vorbereitung der Sitzung weitergegeben werden.
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Ich habe bemerkt, dass es bei den Budgetverhandlungen zuletzt offensichtlich zu zahlreichen Missverständnissen gekommen ist. Um den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien einzubinden, sollen bei der nächsten Verhandlungsrunde alle Parteien des Gemeinderats teilnehmen. Weiters habe ich SPÖ, ÖVP und Die Grünen um Zustimmung ersucht, dass auch das Protokoll der ersten Sitzung sowie die weiteren Protokolle nach Freigabe auch an die anderen Parteien weitergeleitet werden können. Ich hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für die Stadt Wels.“
