StartAktuellPolitische Placebos und die Ohnmacht der Justiz

Politische Placebos und die Ohnmacht der Justiz

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Österreichs Politik verteilt wirkungslose Beruhigungspillen, während echte politische Verantwortung im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich ohne Konsequenzen bleibt. In seiner neuesten Analyse nimmt Kurt Guggenbichler das System unter die Lupe: Er beleuchtet zahnlose U-Ausschüsse, die unter Justizministerin Sporrer unrealistische Forderung nach Sondergerichten und das beharrliche Schweigen der Hofburg. Besonders brisant: Guggenbichler stellt die Verhältnismäßigkeit der juristischen Vernichtung von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache infrage. Ein schonungsloser Blick auf die Ibiza-Drahtzieher und eine Bilanz über die Regierungen der letzten Jahre, die das Land tiefer in die Krise gesteuert haben, als es ein einzelnes Skandalvideo je vermochte…

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