Die FPÖ bringt in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der einerseits Strafen bei Integrationsverweigerung im Kindergartenbereich vorsieht und andererseits den Wertekatalog für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Wels für verbindlich erklärt.

Derzeit regelt Punkt X der Kindergartenordnung die Pflicht der Eltern zur Mithilfe an der Integration, gleichzeitig soll der Wertekatalog für verbindlich erklärt werden. So haben Kinder mit entsprechendem Deutschförderbedarf an den Förderangeboten teilzunehmen. Die Eltern haben das Erlernen der deutschen Sprache bestmöglich zu unterstützen.

Um den Integrationsdruck zu erhöhen, insbesondere um deutlich zu machen, dass der Erwerb der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unumgänglich ist, wird es notwendig sein, den Wertekodex im Rahmen der Betreuungsvereinbarung für verbindlich zu erklären. Weiters ist sicherzustellen, dass die Kindergartenordnung Bestandteil des Betreuungsvertrags ist und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden.

Bgm. Dr. Andreas Rabl: „Das Erlernen der deutschen Sprache im Kindesalter ist eine unbedingt notwendige Voraussetzung für eine gelungene Integration und den Erwerb von Bildung. Jugendarbeitslosigkeit ist oft auf fehlende Sprachkenntnisse zurückzuführen. Wir müssen daher den Druck für eine gelungene Integration erhöhen.“

Vzbgm. Gerhard Kroiß: „Wir sind im Kindergartenbereich immer wieder damit konfrontiert, dass der Integration und dem Erlernen der deutschen Sprache von den Eltern zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Mit der Möglichkeit, auch Strafen zu verhängen, wird ein wirksames Sanktionsinstrument mit großer generalpräventiver Wirkung geschaffen.“