Regierung erkennt Ernst der Lage noch immer nicht
„Was erlauben Neos?“ könnte man in Abwandlung des legendären Erreger-Sagers von Fußballtrainerlegende Giovanni Trapattoni fragen, weil die pinke Partei den Rentnern ab 2026 nur eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate zugestehen möchte: statt 2,7 nur 2,2 Prozent.
Da der derzeitigen österreichischen Regierung, die uns Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingebrockt hat, alles zuzutrauen ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch ÖVP und SPÖ dieses Vorhaben unterstützen werden.
Dabei ist im aktuellen Regierungsprogramm sogar festgehalten, dass es keine Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate geben dürfe. Doch ihr Geschwätz von gestern, dürfte die derzeitige Staatsführung offenbar wenig scheren.
Schon bislang hat die ausgabenfreudigste Regierung aller Zeiten nur die Schwächsten und Ärmsten zum Abbau des riesigen Schuldenberges vergattert, den vor allem ÖVP und SPÖ von den Vorgängerregierungen verursacht haben. Zur Kasse gebeten hat man zuletzt neben den Kranken, Pflegebedürftigen und Pensionisten hauptsächlich die Normalverdiener.
Der Staat muss sparen, schallt es den Österreichern aus den Politikermündern der Zuckerl-Koalition von allen Seiten entgegen, doch sie selbst und ihre Verwaltung tut es nicht. Denn die bisher gesetzten Mini-Maßnahmen sind zu wenig effektiv.
Der Bevölkerung jedoch wird gebetsmühlenhaft erklärt, dass es für sie keine andere Möglichkeit gebe, als den Gürtel enger zu schnallen, während Stocker, Babler und andere Regierungskonsorten bereits zusätzliche Löcher in ihre Hosengürtel stanzten und weiterhin Geld an die Zuwanderer in unser Sozialsystem verschleudern.
Entgegen ihren Beteuerungen, dass Ebbe in der Staatskasse herrsche, scheint trotzdem noch immer genügend Geld da zu sein, das Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin munter an Ukrainer und irgendwelche Afrikaner verteilen kann.
„Regierung greift jetzt heiße Eisen an“ titelten die „Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 20. August und kündigen einen heißen Regierungsherbst an, der allerdings nur Pensionisten und Beamte betreffen wird, denen Einbußen drohen.
In Summe werden von den Einsparungen und Einbußen mindestens zwei Millionen Rentner sowie 230.000 Bedienstete in der Bundesverwaltung und weitere 340.000 Leute in den Landesverwaltungen und Kommunen betroffen sein. Dem Vernehmen nach soll die Dreierkoalition für 2027 und 2028 eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst paktiert haben.
Von einem radikalen Bürokratieabbau, vom Einbremsen der Inflation und von der Deckelung der Lebensmittel- und Strompreise ist indes noch immer nicht wirklich die Rede, auch wenn Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl glaubt, „in einem günstigen Zeitfenster“ dafür zu sein, wie sie dem „Kurier“ (Ausgabe vom 22. August) anvertraute.
Was heißt hier „günstiges Zeitfenster?“ Wenn der Hut brennt, muss gehandelt werden. Da bleibt auch keine Zeit mehr, für das gleichermaßen abgenutzte und nichtssagende Politikerversprechen: „Wir werden uns das anschauen.“
