Regierung tut nichts, um Pleitewelle aufzuhalten
Mit dem bekannten Küchenmöbelhersteller Haka in Traun kämpft nun ein weiterer Betrieb ums Überleben. Nach einem Bericht der OÖN sind binnen 30 Tagen nicht weniger als 32 Unternehmen in Oberösterreich in Konkurs gegangen. Österreichweit schreibt der „Exxpress“ von 2000 Insolvenzen im heurigen ersten Halbjahr und ein Ende der Pleitewelle ist nicht in Sicht. Und was macht die Regierung?
Allem Anschein nach macht die Dreierkoalition zu wenig, um es freundlich auszudrücken. Denn effektive Gegensteuerungsmaßnahmen, die dazu angetan sind, die Pleitewelle zu stoppen, sind nicht erkennbar und können auch nicht den Russen und dem Ukraine-Krieg angelastet werden.
Doch wenn die österreichische Staatsführung die Bürokratie weiterhin so ungehemmt wuchern lässt wie sie die Bürger wie bisher mit hohen Steuern auspresst, so dass Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen kaum noch Luft zum Atmen haben, wird das mut- und ideenlose Dreiergespann Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bald nichts mehr haben, das von ihnen „regiert“ und genervt werden kann.
Zweithöchste Steuereinnahmen, vierthöchstes Defizit
„Statt mit den zweithöchsten Staatseinnahmen aller EU-Länder Jahr für Jahr verlässlich Überschüsse auszuweisen, erwirtschaftet der österreichische Finanzminister zielsicher das vierthöchste Defizit aller Eurostaaten“, wettert Franz Schellhorn – nicht zu verwechseln mit Sepp Schellhorn – in der Zeitung „Die Presse“.
Andere verärgerte Menschen in diesem Land fragen sich, ob sich diese Regierung schon jemals ernsthaft den Kopf darüber zerbrochen hat, was die Gründe dafür sein mögen, dass immer mehr Leute in diesem Land immer weniger arbeiten?
Mit dem Hinweis auf die angebliche Faulheit der Leute ist dieses Thema nicht wegzudiskutieren, wie es Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) gern gemacht hätte. Erst wenn sich Leistung für die Menschen wieder lohnt, werden die Leute auch aufhören, nur noch das Nötigste zu arbeiten.
Seit mehr als 30 Jahren dieselbe Forderung
Dass aber die Leistung, die sich wieder lohnen müsse, gerade von jenen Leuten vehement eingefordert wird, die es eigentlich in der Hand hätten, dies auf den Weg zu bringen, ist kurios.
Nun muckt sogar schon Harald Mahrer von der Wirtschaftskammer auf, der nun endlich auch draufgekommen ist, dass die Bürokratie die Betriebe „bremst“. Daher fordert er nun von der Regierung, darunter auch von seiner Partei, der ÖVP, endlich eine „Radikalkur und Verschlankung“ vorzunehmen.
Dabei dürfte es aber leider auch bleiben, zumal diese Forderung von verschiedenen Seiten schon seit mindestens 30 Jahren erhoben wird und geschehen ist diesbezüglich bis heute fast nichts, jedenfalls nichts Wesentliches oder Spürbares. Denn hätte man diese Radikalkur schon vor 30 Jahren eingeleitet, stünde unser Land heute sehr wahrscheinlich besser da.
Gesundheitskasse wurde wieder zur Krankenkasse
So aber scheint die Vernichtung des Mittelstandes kaum noch aufzuhalten sein, wozu auch schon viele Regierungen davor ihren Anteil geleistet haben. Viel zu lang wurden Reformen verhindert oder auf die lange Bank geschoben, wo sie nun das Ende erreicht zu haben scheinen.
Die Bevölkerung ist nun nicht mehr gewillt, noch in der Lage dazu, weiter was einsparen zu können, um ein Budget zu sanieren, dass mit herkömmlichen Methoden gar nicht mehr saniert werden kann.
Das aber kümmert diese Regierung nur wenig, denn zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse (mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Pressesprecher, mehr Geldspenden ins Ausland) schmeißt sie weiterhin Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und auch anderen Institutionen wie der Gesundheitskasse scheint das sauerverdiente Steuergeld der Bürger wurscht zu sein.
So haben unlängst 250 Kassenchefs für eine „Arbeitsklausur“ in einem Luxus-Golfhotel 260.000 Euro auf Regimentskosten verprasst und damit sicher für einige Magengeschwüre unter den bei ihnen Versicherten gesorgt. Damit ist die Gesundheitskasse wieder zu einer kranken Kassa geworden.
