Das Bundesheer investiert und das Ausland verdient
Ein Kommentar von Kurt Guggenbichler
Die Österreicher werden sich irgendwann einmal selbst abgeschafft haben, wenn sie nicht schnellstens aufhören, ihren gesunden Menschen- und Hausverstand zu negieren, zugunsten irgendwelcher kruden und beinahe schon religiös anmutender Ideologien. Dafür kleben sie sich gern auf die Straße oder legen sich – wie vor Jahrzehnten schon geschehen – auch einmal auf die Schienen, um einen Waffenverkauf ins Ausland zu verhindern.
Mit dieser Gutmenschenpolitik, die sich auf nichts Anderes stützt als auf Glaube und Hoffnung, ist man in Deutschland gerade dabei, die Autoindustrie zu ruinieren und damit auch die österreichische Zulieferindustrie zu zerstören.
Bei uns hat derselbe Typus von Gutmensch mit seinen Friedensträumen schon beizeiten auch das Bundesheer abgewirtschaftet. Neben Kasernen und Panzern wurden sogar Gulaschkanonen und Benzinkanister verscherbelt, die nun mühsam wieder angeschafft werden müssen. Aber bei wem?
Die heimische Rüstungsindustrie liegt mittlerweile darnieder und schuld daran waren und sind nicht nur die dafür verantwortlichen Politiker, sondern auch unsere Zivilgesellschaft, die willfährig alles mit sich geschehen ließ und lässt. Die Covid-Krise war eine rühmliche Ausnahme.

Nun aber, da in Österreich wieder einmal aufgerüstet und ins Heer investiert wird, hat unsere kaum noch vorhandene heimische Rüstungswirtschaft das Nachsehen, sodass die Wertschöpfung beim Waffeneinkauf im Ausland passieren wird. Dies beklagt dieser Tage auch Georg Nowotny, der langjährige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank.
Tja, dumm gelaufen, wie so vieles in Österreich mit seiner Hü-und-Hott-Politik, die unseren Staat schon beizeiten zu dem nicht gerade schmeichelhaften Beinamen „Absudistan“ verholfen hat. Diesen könnten wir uns derzeit freilich mit dem Nachbarland Deutschland teilen.
Wenn die EU-Regierung mit ihren hörigen österreichischen Vasallen schon glaubt, indirekt Krieg mit Russland führen zu müssen, indem es die Ukraine mit Waffen beliefert, dann sollten eigentlich auch wir mit dem Rest unserer Steyrer Waffenindustrie partizipieren können, fordern so manche Österreicher.
Das mag für unsere Gutmenschen, die jeden noch so grotesken Blödsinn der EU-Kommission mittragen, zynisch klingen, doch die Rheinmetallindustrie, die im Heimatland von Ursula von der Leyen zu Hause ist, ist nachweislich einer der großen Profiteure dieses seltsamen Ukraine-Krieges.
Nun höre ich sie schon wieder meckern, unsere Politiker aus einer ganz bestimmten Ecke, die mit dem erhobenen Zeigefinger darauf hinweisen, dass es uns laut Kriegsmaterial- und Neutralitätsgesetz verboten sei, Waffen an kriegsführende oder sich für einen Konflikt waffnende Länder zuliefern.
Richtig! Doch Gesetze kann man ändern – was im Übrigen auch für das Asylgesetz gilt – und in Zeiten wirtschaftlicher Not, sollte uns das Hemd allemal näher sein, als der Rock meinen nicht wenige unserer Landsleute. Auch dies ist eine Art Naturgesetz.
Wenn ich daran erinnern darf: Keinen Deut hat man sich um das Neutralitätsgesetz geschert, als es darum ging, das NATO-Raketensystem Sky-Shield bei uns zu installieren. Dass es jetzt auf Eis gelegt wurde, ist aber nicht der plötzlichen Rückbesinnung auf die Neutralität geschuldet, sondern eher den immensen Kosten, die es für unseren maroden Staat verursachen würde.