StartAktuellNach Eigentümerwechsel und Gesetzesschwerpunkt: Wels will Asylheime schließen

Nach Eigentümerwechsel und Gesetzesschwerpunkt: Wels will Asylheime schließen

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Die Stadt Wels strebt die schrittweise Schließung ihrer größten Asylunterkünfte an. Ein entsprechender Initiativantrag wird am Montag, 1. Juni, im Gemeinderat eingebracht. Der zuständige Referent soll beauftragt werden, Gespräche mit den Betreibern und Grundeigentümern der Standorte am Kamerlweg und in der Bahnhofstraße aufzunehmen, um eine mittelbare Schließung zu erreichen.

Aktuell befinden sich in Wels knapp 190 Personen in der Grundversorgung, davon allein 122 im Heim am Kamerlweg, wo kürzlich ein Eigentümerwechsel stattfand. Der Großteil der betreuten Personen stammt aus der Ukraine (135), gefolgt von Syrien (23), Afghanistan (11) und der Türkei (6).

Bild (c) Stadt Wels

Die Stadtführung begründet den Vorstoß mit den bundesweit rückläufigen Asylwerberzahlen und einer gestiegenen Zahl an Außerlandesbringungen. Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß betonen zudem die bestehende Überlastung der lokalen Infrastruktur. Durch die Zuwanderung herrsche bereits ein enormer Integrations- und Sprachförderbedarf, insbesondere im Kindergarten- und Schulbereich. Um die Stadt hier nachhaltig zu entlasten, fordern sie einen Stopp für die Neuaufnahme von Asylwerbern in Wels.

Zusätzlichen Druck sieht die Stadt durch die am Mittwoch, 20. Mai, im Nationalrat beschlossene Novelle des Obsorge-Gesetzes. Diese Neuregelung sieht vor, dass die Bundesländer und Gemeinden ab dem ersten Tag der Ankunft die volle Obsorgepflicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) übernehmen müssen. Die Stadt Wels kritisiert diesen Beschluss scharf, da die Neuregelung die lokalen Behörden vor massive finanzielle und personelle Zusatzbelastungen stellt.

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