Grüne kritisieren „Bankrotterklärung sozialdemokratischer Frauenpolitik“
Nach einer Serie erschütternder Femizide wurde 2021 das Präventionsprojekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ (StoP) in Wels ins Leben gerufen. Seither war die Initiative mit Frauen- und Männertischen, Infoveranstaltungen, den markanten „StoP-Bankerl“ und intensiver Beratungsarbeit fester Bestandteil der Welser Soziallandschaft. Damit ist nun Schluss: Massive Budgetkürzungen zwingen das Projekt in das Aus.
Drastische Kürzungen trotz Erfolg
In der Gewaltprävention wird der Rotstift angesetzt: Während StoP bundesweit 30 % des Budgets verliert, trifft es Wels mit einem Minus von über 70 % existenzbedrohend. Besonders bitter: Selbst die Polizei betont die Relevanz solcher Maßnahmen. Laut Gottfried Mitterlehner, Leiter des Landeskriminalamtes, ist gerade die Präventionsarbeit für den deutlichen Rückgang von Gewalt gegen Frauen mitverantwortlich.
Grüne: „Betroffenheit ersetzt keine Politik“
Noch im Jänner verabschiedete der Welser Gemeinderat einstimmig eine Resolution der Grünen zum Fortbestand von StoP. Die nun besiegelte Einstellung sorgt für Enttäuschung und scharfe Kritik an der Bundesregierung.
„Dass das größte Gewaltpräventionsprojekt Österreichs radikal zusammengekürzt wird, ist eine absolute frauenpolitische Bankrotterklärung der Bundes-SPÖ“, findet die Welser Gemeinderätin Miriam Faber klare Worte. Die zuständigen Ministerien für Soziales, Frauen und Finanzen lägen allesamt in sozialdemokratischer Hand – Ressorts, die den Fortbestand problemlos hätten sichern können. Fabers Fazit fällt hart aus: „Offenkundig meinen die zuständigen Ministerinnen, dass bloße Betroffenheitsbekundungen nach jedem Femizid aktive Frauenpolitik ersetzen können.“
