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Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie

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Gute Nacht, Österreich!

In Bunkermentalität versucht die unbeliebte rot-weiß-rote Regierung verbissen bis zum regulären Neuwahltermin durchzuhalten und gefährdet damit die Demokratie in Österreich in einem bislang noch nie dagewesenen Ausmaß.

Die derzeitige österreichische Regierungskoalition – die schlechteste seit Bestehen der 2. Republik – hält das Volk mittlerweile in Geiselhaft.

Denn anstatt zurückzutreten und den Weg frei zu machen für höchst notwendige Reformen, klammern sich Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Reinl-Meisinger an ihre Posten, um die mit ihren Ämtern verbundenen Annehmlichkeiten bis zum Ende ihrer Regierungszeit auskosten zu können.

Zumindest in ihrer Durchhaltebestrebung ist sich diese politische Versagertroika einig. In allem anderen ist sie unterschiedlicher Meinung, weshalb sich in diesem Land auch nichts bewegt.

Ihre hilflosen Versuche, Reformfreudigkeit vorzuspiegeln, stoßen auf spöttisches Lächeln seitens der Bevölkerung und führen sich meist selbst ad absurdum. Der große Wurf sind diese nicht!

Die Bevölkerung, die von dieser Regierung schon so oft hinters Licht geführt wurde, glaubt ihr nichts mehr und will mehrheitlich nur noch, dass die schwarz-rot-pinke Nicht-Führungsriege endlich verschwindet, anstatt noch mehr Steuergeld zu verschleudern und den Staat weiterhin als ihren Selbstbedienungsladen zu missbrauchen.

„Es steht Dekadenz über allem, was zur Wiedererlangung einer gelungenen Politik vonnöten wäre“ klagt beispielsweise Ulrike Hirschbrich aus Schwanenstadt in einem Leserbrief der „Krone“. Diese Bürgerin macht – wie mittlerweile Tausend andere auch – nicht die vorgegebenen Krisen für das Schlamassel verantwortlich, in dem sich unser Land befindet, sondern nur „die Verantwortungsträger, die sie in Wirklichkeit nicht sind.“

Diese XXL-Regierung, die uns monatlich 3,2 Millionen Euro kostet, scheut aber nicht nur Verantwortung, sondern offenbar auch Arbeit und hält sich dafür 404 Mitarbeiter und jede Menge externe Berater, für die sie im letzten Quartal des Jahres 16,3 Millionen Euro ausgegeben haben.

Die Gegenfinanzierung erfolgte offenbar durch höhere Belastungen von Rentnern und Behinderten. Wer jede Menge Steuergeld fürs Schminken verschleudert, wie dies einige unserer Regierungsmitglieder im letzten Jahr taten, hat kein Recht von den österreichischen Bürgern zu verlangen, den Gürtel enger zu schnallen.

Weil diese Regierung selbst keine wirklich weiterführenden Leistungen erbringt, sackelt sie weiterhin die Leistungsträger aus und presst sie mit der kalten Progression aus wie eine Zitrone um weiterhin Ministerien aufzublähen und Posten verteilen zu können.

Die Menschen in diesem Land haben es satt, weiterhin für politisches Versagen zu zahlen und wer dagegen nichts unternimmt, der schaut dabei zu, wie die Demokratie allmählich den Bach runtergeht. Gute Nacht, Österreich!

Titelbild Quelle: BKA; Andy Wenzel

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