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Regierung treibt Österreich weiter in den Ruin

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Wirtschaftsminister kümmert sich lieber um Pinguine als um die Bevölkerung

Mit einer Regierung, die ihre Rentner auspresst, die Dienstleiter um ihr Trinkgeld bringt und sogar die Behinderten schröpft, ist kein Staat mehr zu machen. Aus diesem Grund sollte sie sich schnellstens in die nicht verdienten Sommerferien begeben und aus diesen auch nicht mehr wiederkommen.

Diese Herrschaften haben jedes Augenmaß für das Machbare und für das, was gar nicht geht, verloren. Obwohl die Staatskassen leer sind und wir alle sparen sollten, weil die Vorgängerregierungen unser sauer verdientes Steuergeld mit vollen Händen für allen möglichen Blödsinn beim Fenster rausgeschmissen haben, macht auch diese Verliererkoalition an der Staatsspitze munter damit weiter, indem sie unser Geld an ausländische Staaten verschenkt.

Die Bevölkerung ist dabei der hilflose Zuschauer und darf sich dafür auch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedanken, der diese Regierung einst abgesegnet hat, obwohl schon von vornherein nichts Gutes von ihr zu erwarten war.

Der Realitätsverlust, an dem Bundeskanzler Andreas Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger laborieren, machte erst kürzlich ihre Selbsteinschätzung vor den TV-Kameras deutlich. Dort hat sich dieses „Trio Infernal“ für sein viermonatiges Wirken Bestnoten gegeben.

Dabei liegen die Staatsausgaben mit 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei einer historischen Volksauspressungsquote – damit sind die Staatseinnahmen gemeint –von 52 Prozent und dieser Zustand dürfte sich noch weiter verschlechtern. Obwohl wir schon im Vorjahr für 2024 mehr als sieben Milliarden an Zinsen zahlen mussten, werden sich diese nach Expertenauskunft bis 2029 auf 13,4 Milliarden Euro erhöhen.

Fiskalpolitisch leben unsere Regierungen schon seit langem über ihre Verhältnisse, trotzdem wird die Staatsschuldenquote bis 2029 noch von heute 85 auf 91 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und diese Regierung hat keinen vernünftigen und erfolgversprechenden Plan, um mittelfristig wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, wie es so schön heißt.

Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister sind hilflos und letzterer scheint zurzeit nur die „Pinguine im Zoo froh zu machen“, wie die Gratiszeitung „Heute“ in ihrer Donnerstagausgabe titelte. Dazu zeigt sie ein Foto vom lachenden Wolfgang Hattmannsdorfer und vom ebenfalls lachenden Alexander Pröll, seines Zeichens Staatssekretär im Bundeskanzleramt, beim vergnüglichen Füttern der jungen Tierchen.

Fotocredit: Denise Auer

Besser wäre es, die beiden Herren aus dem ÖVP-Adel, würden sich mit Hochdruck darum kümmern, wie die Bevölkerung, die sich immer weniger leisten kann, in naher Zukunft wieder leistbar satt zu bekommen sein wird, auch wenn diese derzeit und auch berechtigt noh „ziemlich angefressen“ ist.

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