Wichtig ist, was den Regierungspolitikern nützt
Der normale und nicht privilegierte Österreicher hat schon seit Jahren das Gefühl, dass er von seinem Staat gnadenlos abgezockt wird. Warum abgezockt? Weil er diesem schon seit langem mehr geben muss, als er von ihm erhält. Außerdem machen die „Lenker“ dieses Staates, die Mitglieder der Koalitionsregierung und die ihrer Vorgänger, auch nicht mehr das, was die Bürger wollen, sondern was die jeweiligen österreichischen „Staatslenker“ möchten.
Diese haben heute aber nur noch ihr persönliches Wohlergehen im Auge und so regieren sie auch, was auch das neue „Doppelbudget“ deutlich macht: Es belastet nämlich die Haushalte aller Normalbürger und schont den Staat. Irgendwie kennt man das schon!
Sparen beim Staat, wo kämen wir da hin?
Denn gespart wird vor allem wieder beim Volk, das man mit höheren Steuern und Abgaben belastet, während man die angekündigten Sachkosteneinsparungen in den Ministerien durchaus in das Reich von Grimms Märchen verweisen darf. Bei den Personalausgaben wird nämlich überhaupt nichts gemacht, obwohl der Personalstand im Staatsapparat enorm gestiegen ist, was auch Franz Schellhorn von der Agenda Austria bestätigt.
Denn während sich unsere Landsleute wegen der hohen Inflation nach wie vor mit Rekordpreisen herumzuschlagen haben und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt unsere Regierung bei allen, die noch arbeiten, kräftig zu und bremst damit den erhofften konjunkturellen Aufschwung aus. Den aber bräuchten wir, um eines Tages aus den Miesen zu kommen, die uns Nehammer & Co. (ÖVP) eingebrockt haben.
Gäbe es keine Renten hätten wir kein Finanzproblem mehr
Das sagen mittlerweile auch die Roten in der Koalitionsregierung, auch wenn diese nicht die neuen Heilsbringer sein werden. Da kann Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch so freundlich und sympathisch flöten, man hätte durch die neuen Belastungen für die Pensionisten deren Pensionen dauerhaft gesichert. Trotzdem hoffen die Rentenempfänger, dass nicht noch weitere „Sicherungsmaßnahmen“ nötig sein werden, weil dann am Ende von den Pensionen nichts mehr übrig sein wird. Mal schauen, ob dann auch die pensionierten Politiker davon betroffen sind?
Dass dieses neue Budget nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialfeindlich ist und die derzeitige Krise noch verschärfen wird, scheint aber weder die Roten, noch die Schwarzen oder die Neos zu stören. Die Koalitionäre betreiben weiterhin ihre Klientelpolitik, koste es, was es wolle.
Politiker selbst sind die neuen Klienten
Allerdings fragt man sich bei dieser Regierung schon, wen diese noch als so genannte Klienten hat, zumal allen drei Parteienvertretern ihre jeweiligen Parteimitglieder davonlaufen. Die meisten Österreicher glauben mittlerweile ohnehin das, was ich schon eingangs dieses Kommentars geschrieben habe, nämlich: Die neuen Klienten sind die Regierungspolitiker selbst! Verwunderlich? Wohl kaum: Jeder von uns kennt vermutlich auch einen Wirt, der selbst sein bester Kunde ist.
Fotocredit Titelbild: APA/Roland Schlager, BKA/Andy Wenzel; Vecteezy.com
