Die Politik in Österreich schreckt nun vor nichts mehr zurück

Die Regierungspolitiker, die in den letzten vierzig Jahren in der Hauptverantwortung für den österreichischen Staat waren, haben trotz der fürstlichen Bezahlung, die sie sich meist selbst gewährten, letztlich nur wenig Nachhaltiges für diesen Staat hinbekommen, auch wenn sie dieses Wort seit den 1990er-Jahren immer im Munde führen.

Denn die wichtigen und lebenserhaltenden Basics, die für ein reibungsloses Funktionieren für dieses Land und seine Menschen wichtig sind, funktionieren nicht mehr: Das Gesundheits- und Bildungssystem hängt in den Seilen, Postzustellung und Landesverteidigung sind zur Glückssache geworden, eine immer noch wuchernde Bürokratie lähmt die Wirtschaft und andere wichtige Aktivitäten, zudem ist dieser Staat finanziell bankrott!

Bravo, möchte man den Damen und Herren der Regierungsparteien im Nationalrat sarkastisch zurufen. Ist der heutige Zustand das Ergebnis einer 80jährigen „Aufbauarbeit“ seit Kriegsende? Aufwärtsgegangen ist es seitdem nur in den ersten 30 Jahre nach 1945, danach hat man alles Laufen lassen, anstatt zu gestalten, und nur noch Klientelpolitik gemacht. Wichtige Entscheidungen, die zu treffen gewesen wären, wurden man aus Bequemlichkeit so lang vor ich hergeschoben, dass nun alles über unseren Köpfen zusammenbricht.

Dass der Finanzminister nicht einmal davor zurückschreckt, den kleinen Arbeitnehmern in der Dienstleistungsbranche, aber vor allem in der Gastronomie, sogar einen Teil ihres Trinkgeldes zu rauben, ist zum Fremdschämen. Die Liste der Zugriffe des Staates auf das sauerverdiente Salär der Österreicher, die in nicht wenigen Fällen sogar eine Mehrfachversteuerung zu erdulden haben, ist lang und auch besonders deprimierend, wenn man sieht, wofür dieses Geld hinausgeworfen wird.

Nur Geld für den Wahlkampf und für die Gagen unserer Politiker waren und sind immer reichlich vorhanden. Auch für die Zuwanderer sind die Geldtöpfe immer weit geöffnet! Warum, so frage ich mich, gibt es eigentlich keine Politikerhaftung? Denn in Zeiten wie diese erfüllen Geldzuwendungen an Syrer und Ukrainer für mich fast schon den Tatbestand der Veruntreuung. Die Österreicher wären nämlich dagegen gewesen und dies hätte auch eine Frau Meindl-Reisinger und das derzeitige Regierungskonstrukt, dem sie angehört, wissen können. Aber was die Bevölkerung will, möchte und braucht, interessiert diese Leute schon lang nicht mehr.