Linker „Spiegel“ bejubelt österreichische Stillstandsregierung
Während das linke deutsche Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ mit einer Titelgeschichte über Beate Meinl-Reisinger und mit einer zweiten über Bundeskanzler Christian Stocker bereits eifrig Vorschusslorbeeren über deren gute Arbeit und angenehmen Arbeitsstil verteilt, fragen sich die Österreicher, was diese Herrschaften eigentlich wirklich tun?
Unser Land steckt in der tiefsten Krise seiner jüngsten Geschichte und die Bevölkerung wartet schon sehnlichst auf den Befreiungsschlag, bislang freilich vergeblich. Außer einem Handyverbot in den Schulen und noch einigen anderen politischen Entscheidungen, die so wichtig sind, dass sich diese die Bürger gar nicht gemerkt haben, ist nicht viel passiert.
Nicht von ungefähr wird diese Dreierkoalition auch als Regierung des Stillstands bezeichnet. „Um wirtschaftspolitisch auf den richtigen Weg zurückzufinden, brauche es Entschlossenheit, zügiges Handel und Mut, schreibt Kathrin Gueneritis im Magazin „News“. Doch dies alles seien Tugenden, die in Österreich nicht allzu ausgeprägt sind, weit stärker sei da schon der Hang zum Aussitzen und zum Durchlavieren.
Dieser Tradition huldigt auch unsere Regierung, denn wenn sich eines ihrer Mitglieder schon einmal bewegt und tätig wird, dann sinken sofort die Umfragewerte, wie der missglückte Auftritt von Beate Meinl-Reisinger in der „ZiB 2“ unlängst zeigte. Diese Dame hat bislang auch nicht mehr zustande gebracht, als unser Geld, das wir nicht haben, mit vollen Händen an Syrer und Ukrainer zu verteilen.
„Österreich fehlt der Reformwille“ wettert die Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer Ausgabe vom 6. April und dieser Regierung ist auch bislang nichts Anderes eingefallen, als wieder nur die Bevölkerung – Rentner und Normalverdiener – zu belasten, die für das Budgetloch aber nicht verantwortlich sind.
Denn Schuld an der budgetären Misere sind vor allem die Schwarzen und die Türkisen, aber auch die Grünen. Auch die Roten haben in der Vergangenheit schon fest zur Geldverschwendung beigetragen. Und diese sollen nun zusammen mit den Schwarzen und den Neos den rot-weiß-roten Karren aus dem Dreck ziehen?
Im Wirtschaftsteil der „Kronen Zeitung“ las ich am 17. April, dass in immer mehr Unternehmen ihre Chefetagen „umbauen“, weil die bislang darin agierenden Manager oft fehlerhaft agiert haben, was man sich in diesen „wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“ nicht mehr leisten könne.
Nur in der Politik darf eine so genannte Verliererregierung weiterwurschteln und die Dinge laufen lassen wie bisher. Die Schuldenquote unseres Landes liegt bei 82 Prozent und mit einem weiteren Rezessionsjahr ist zu rechnen, weil man in der Vergangenheit zu lange weggeschaut, geschönt und gelogen hat, dass sich die Balken bogen.
Als im Herbst vorigen Jahres erste Stimmen laut wurden, dass uns im Budget einige Milliarden fehlen werden, schrieb ich bereits in einem Kommentar für den „Wels-Report“, dass es wohl mehr als 30 Milliarden sein werden, wie mir schon damals Finanzexperten erzählten. Es würde mich nicht wundern, wenn die Zahl noch rauf auf die 50 Milliarden-Quote stiege, was ich uns aber nicht wünschen würde.
Diese selbsternannte Dreierkoalitions-Regierung – das wird immer deutlicher – weiß sich hinten und vorn keinen Rat, weshalb sie möglichst schnell das Handtuch werfen und Neuwahlen ermöglichen sollte, um den Schaden für Österreich nicht noch größer werden zu lassen. Auf die erlösende Wirkung des Gesundbetens durch das mächtige, deutsche und linke „Spiegel“-Magazins zu hoffen, wäre garantiert der falsche Weg.
