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Auch die Neutralität kann eine Waffe sein

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Wenn sich Österreichs Politiker in den letzten drei Jahrzehnten genauso stark und entschlossen für die Wahrung der Neutralität unseres Landes eingesetzt hätten, sowohl politisch als auch militärisch, wie sie es nach außen hin immer vorgeben, könnten wir uns die von der EU nun geforderten Nachrüstungen in Milliardenhöhe ersparen.

Denn dann hätten wir seinerzeit schon nicht mitgemacht bei der Selbstentwaffnung der europäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der alle in eine Art spontanen Friedenstaumel versetzt hatte. Leichtsinnigerweise begannen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ab 1990 darauf zu vertrauen, dass es nun keine Kriege mehr in Europa geben wird und dass die Amerikaner in einem Konfliktfall schon eingreifen werden, wie sie es dann auch im Jugoslawien-Krieg taten.

Alois Mock und Gyula Horn, die damaligen Außenminister Österreichs und Ungarns, beim symbolischen Durchtrennen des „Eisernen Vorhangs“ am 27. Juni 1989. Foto: Robert Jäger / APA

Basierend auf diesem Glauben haben die europäischen Staaten der westlichen Allianz dann so nach und nach tonnenweise ihr Militärmaterial verschrottet. In ihrer grenzenlos scheinenden EU-Hörigkeit hat auch unser Land die Mittel für unsere alleinige Verteidigungsfähigkeit gründlich entsorgt, angefangen von Kasernen über Panzer, ausgebaute Verteidigungsstellungen, Geschütze und Gulaschkanonen bis hin zum letzten Benzinkanister.

Und nun? Da die USA unter Donald Trump angedroht haben, Europa nicht mehr automatisch militärisch beschützen zu wollen, musste sich die EU schnell was einfallen lassen und rief zur Hochrüstung auf, bei der auch unsere neue Dreierkoalitions-Regierung in ihrer blinden EU-Gehorsam wieder mitziehen wird.

Dabei hätte Österreich gerade jetzt eine gute Gelegenheit, wieder seinen eigenen sicherheitspolitischen Weg einzuschlagen, indem es die etwas ins Hintertreffen geratene Neutralität wieder stärker lebt und bereit ist, diese auch mit unserem Heer zu verteidigen. Dafür wurde seinerzeit auch das Jagdkommando ins Leben gerufen. Es sollte einen ins Land eingedrungenen Gegner durch überfallsartige Aktionen attackieren und ihm die Besetzung Österreichs verleiden. Unser Heer braucht keine Peacekeeper-Aktionen im Ausland, sondern wieder mehr Training auf eigenem Boden.

Zu den Fähigkeiten der Elite-Soldaten des Jagdkommandos zählen spezielle Einsätze zu Lande, zu Wasser und nach Anlandung aus der Luft. | Bild: Bundesheer

Auch wenn heimische Militärs dies nicht goutieren wollen, so müssen sie sich doch fragen lassen, warum heute nicht mehr möglich sein soll, was vor Jahren noch die heimische Verteidigungsdoktrin war? Damals wie heute werden wir einen wild entschlossenen Gegner wohl nicht daran hindern können, Österreich zu besetzen, wenn er das wollte.

Aber wer sollte dieser wildentschlossene Gegner sein? Doch nicht etwa die Russen, mit denen wir vor 70 Jahren einen Staatsvertrag unterzeichnet haben. Warum sollten uns die nun erneut besetzten wollen? Heute gehört Österreich keinem autoritären, faschistischen oder gar kriegstreiberischen Staatengebilde an. Oder etwa doch?

Um auf Nummer sicher zu gehen, wären wir daher gut beraten, unsere verlegte Neutralität aus der Mottenkiste zu holen und wieder stärker darauf zu setzen, zumal sie in unserer Verfassung immer noch verankert ist. Außerdem kann die Neutralität eine gute Waffe zur Verteidigung des eigenen Territoriums sein, wenn man zuvor glaubhaft vermitteln konnte, dass es uns Österreicher wirklich ernst ist mit unserer Neutralität und wir diese – im Fall des Falles – auch mit der Waffe in der Hand verteidigen werden.

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