Volkszorn auf Regierungsbildner steigt

Ich will kein Terrorist sein. Aber es gibt genug Gründe wie einer zu fühlen.“ Das schrieb der einstige Chefredakteur des „Profil“ in den 1970er-Jahren und er bezog sich damit auf die Aktivitäten der damals in Deutschland agierende RAF (Rote Armee Fraktion).

Doch so wie seinerzeit Lingens dürften heute auch viele Österreicher fühlen, beim Anblick des schon seit neun Wochen dauernden und beschämenden Schauspiels des aktuellen Regierungsbildungsversuchs. In Wahrheit ist diese Regierungsbildungsversuch jedoch eine Weiterbeschäftigungsbemühung für den vom Volk nichtgewählten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Dabei unterstützt wird er vom bekennenden Marxisten Andreas Babler (SPÖ), der Vizekanzler werden will und von der NATO-Beate Meindl-Reisinger (Neos), die sich schon als künftige Außenministerin sieht. Dass dieses Land und seine Menschen gravierende Probleme haben, ist diesem „Trio infernal“ offensichtlich egal. Es scheint auch niemanden zu stören, dass es Karl Nehammer und seine ÖVP waren, die dem Volk die Probleme eingebrockt haben.

Wichtig für ihn und seine beiden Mitstreiter von SPÖ und Neos sind nur ihre künftigen Positionen und mit ihnen lauern bereits weitere Personen, auf vielversprechende und gut dotierte Aufgaben. Sollten sich Nehammer, Babler und Reisinger zu einer Regierung zusammenraufen, was diese unter allem Umständen wollen, dann soll – Gerüchten zufolge – Klaudia Tanner Justizministerin werden, um einen direkten Blick auf den Lauf der diversen ÖVP-Verfahren zu haben. Tanners Job als Verteidigungsministerin soll – wie man ebenfalls hört – eine Vertraute von Doris Bures übernehmen – also alles weiter wie bisher?

Sieht jedenfalls ganz danach aus. Dabei brauchte es dringendst neues politisches Personal. Das derzeitige gehörte nämlich in großen Teilen ausgewechselt, forderte dieser Tage der Kolumnist Wolfgang Lusak in der Zeitung „Die Presse“. Lusak ist Gründer und Obmann der unabhängigen „Lobby die Mitte“. Als solcher hat er festgestellt, dass die traditionellen Parteien inhaltlich und personell die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr repräsentieren. Die Politiker sollten sich daher nicht wundern, dass sie als Bestandteil einer Elite, eines Establishments oder eines Systems angesehen (und von daher nicht mehr ernst genommen – d. Red.) werden.

Lusak spricht von einer Politblase, die sich von der Mitte der Gesellschaft schon sehr weit entfernt habe und wie ich meine, nur noch nach dem eigenen Wohlergehen trachtet. Das zeigt einmal mehr, die bereits angesprochene, verkrampfte und in Wahrheit vermutlich festgefahrene Regierungsbildung.

„Bewegt euch“ titelten kürzlich die „Salzburger Nachrichten“ und beriefen sich dabei auf ein Zitat von Fiskalratspräsident Christoph Badelt, was das „Trio infernal“ zweifellos auch gern täte, wenn es irgendwie könnte.

So scheint zurzeit das Einzige, das sich täglich bewegt, der „Antidemokrat in der Hofburg“ zu sein, wie Peter Westenthaler den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet. Denn wie ganz Österreich weiß, führt Van der Bellen in den Rauchpausen seinen Hund gern zum Erleichtern ins Freie und um den Block. Dabei hätte auch die Bevölkerung schon dringend Erleichterung nötig. Doch bis ihr endlich eine kompetente Regierung sagt, wie es mit ihrem Leben künftig wieder aufwärtsgeht, wird der Präsident mit seinem Hund wohl noch oft um die Häuser ziehen.