Politik vergrault heimischen Sturmgewehr-Produzenten
Die Politik mit ihrem Kriegsmaterialgesetzt ist gerade dabei, einen der letzten großen österreichischen Waffenhersteller, die „Steyr Arms“, ins Ausland zu vertreiben. Der Staat bringt sich damit nicht nur um dringend benötigte Steuereinnahmen, auch die Sicherheit unseres Landes wird damit ein weiteres Stück gefährdet, weil schon jetzt viele militärische Rüstungsgüter im Ausland beschafft werden müssen.
Erstmals seit vielen Jahrzehnten verfügt das Bundesheer wieder über ein größeres Budget, das sie in die Aufrüstung und Modernisierung ihres Heeres investiert. Noch vor zwei Jahren betrug es 2,7 Milliarden Euro und im Moment soll es bei vier Milliarden liegen. Für 2026 sind sogar 4,7 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist jedoch zu befürchten, dass die „Zuckerl-Regierung“ – so sie denn kommen wird – dieses fette Budget reduzieren wird. Dennoch wird einiges für den Waffeneinkauf übrigbleiben, auch wenn schon jetzt der größte Teil der Wertschöpfung im Ausland passiert, wie Vertreter der Wirtschaftskammer bedauern.
Einer der großen Gewinner in dieser Branche war und ist die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall, die schon 2005 auch die Granatenproduktion des Schwanenstädter Munitionsproduzenten Ulbrichts Witwe schluckte. Von dieser werden in der Ortschaft Rüstorf nur noch Übungsgranaten und Munition erzeugt. Im Raum Wien fertigt Rheinmetall gemeinsam mit MAN noch Militär-LKW und wenn „Steyr Arms“ tatsächlich nach Kanada oder sonst wohin abwandern sollte, wie es androht, verlieren wir auch noch unsere Sturmgewehrproduktion. Deshalb rät der Politiker Ewald Nowontny (SPÖ), den man als langjährigen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank kennt, seinem Land, wieder mehr in eine Rüstungsproduktion zu investieren und sich – etwa im Standort Steyr – auf die alten Stärken zu besinnen.
„Steyr Arms“ könnte schon jetzt jederzeit viele Waffen ins Ausland verkaufen, darf aber nicht, weil sich das Außenministerium nicht nur aus Neutralitätsgründen querstellt, wie es heißt. Diese Behörde sei der größte Bedenkenträger, sagt man in Steyr, wo sich der dortige Sturmgewehr-Produzent eher schikaniert fühlt, weshalb er ernsthaft an einen Rückzug aus Österreich denkt. Noch sind in der heimischen Waffenproduktion 11.000 Menschen beschäftigt, die nach den letzten aktuellen Zahlen einen Umsatz von etwa 3 Milliarden Euro erwirtschaften.
