In den vergangenen Wochen häuften sich im Stadtgebiet von Wels Meldungen über Verkehrsunfälle durch überhöhte Geschwindigkeit und alkoholisierte Verkehrsteilnehmer. Für Mobilitätsstadtrat Stefan Ganzert sind diese unerfreulichen Vorkommnisse einmal mehr ein Grund dazu, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung aufzufordern.
Neben diesem Appell fordert Stadtrat Ganzert von der nächsten Bundesregierung mehr Kompetenzen für Städte wie Wels, um beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können. Derzeit ist die gesetzliche Regelung so, dass die Landespolizeidirektion OÖ für die Geschwindigkeitsüberwachung zuständig ist und der Stadt Wels hier die Handhabe fehlt. „Ich fordere von der nächsten Bundesregierung, dass die Städte bei diesem Thema ernst genommen werden und mehr Handlungsspielraum vom Bund bekommen. Schließlich zeigen unzählige Studien, dass die Geschwindigkeit ein entscheidender Faktor für das Unfallrisiko ist, und dass entsprechende Kontrollen diese Gefahr deutlich senken“, so Mobilitätsreferent Ganzert. „Auch bei meinen Sicherheitssprechstunden ist die Geschwindigkeitsüberwachung immer wieder ein Thema der Bürger. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass auch Statutarstädte diese durchführen können“, ergänzt Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß.
Eine weitere Forderung des Welser Mobilitätsreferenten an den Bund betrifft die Erlaubnis für die Schaffung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements für ausgewählte Straßenzüge. Damit könnte die Ein- und Ausfahrt bei bestimmten Straßen – beispielsweise in Schulstraßen – und zu festgelegen Zeiten durch ein Videokamera-System nur für bestimmte motorisierte Verkehrsteilnehmer – wie Einsatzfahrzeuge, Busse etc. – ermöglicht werden. Auch der Österreichische Städtebund fordert die Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Möglichkeit vom zuständigen Verkehrsministerium.
Nicht unerwähnt bleiben sollen für Mobilitätsreferent Ganzert die von der Stadt Wels bereits umgesetzten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. „Die im September eröffnete Schulstraße in der Handel-Mazzetti-Straße sowie die zusätzlichen Radfahrwege und Tempo-30-Zonen haben vor allem für Fußgänger und Radfahrer deutliche Verbesserungen gebracht. Dort, wo die Stadt Maßnahmen setzen kann, machen wir das Schritt für Schritt.“
