Abgesandeltes Österreich

„Jetzt räumen wir erst einmal gründlich auf!“ Diesen Satz konnte man dieser Tage landauf landab aus dem Mund vieler Hochwasser-Geschädigter hören. Doch „endlich einmal gründlich aufzuräumen“ in diesem „Saustall Österreich“ fordern nun auch die Geschädigten der katastrophalen türkisen beziehungsweise schwarz-grünen Regierungspolitik.

Doch so viel Reparaturbonus gibt‘s gar nicht, um die von ihr verursachten Schäden auszubessern, ganz zu schweigen von den liegengelassenen Problemen der Regierungsvorgänger. Denn schon damals erkennbare Defekte im System wurden nicht behoben und ihre Beseitigung auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Folge davon ist, dass heute fast gar nichts mehr reibungslos funktioniert: Landesverteidigung, Bildungssystem, Pflegesystem und ärztliche Versorgung, Verkehr und Infastruktur – alles ziemlich marode.

Die extrem hohen Steuern für heimische Arbeitnehmer hätten schon längst gesenkt gehört, wie man auch die hohen Mindestversorgungsgelder für diejenigen Leute streichen sollte, die noch keinen einzigen Tag in Österreich gearbeitet haben. Was ist stattdessen in den letzten Jahren geschehen? Nichts, was die Bevölkerung in irgendeiner Weise als positive Maßnahme empfinden kann.

Trotz der schon seit Jahren immens hohen Steuerbelastung für die lohnabhängigen Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber in diesem Pippi-Langstrumpf-Wunderland, sind auch Bezirke und Gemeinden in großen Nöten und wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Einnahmen lukrieren sollen.

Deshalb sind manche von ihnen auf die Idee verfallen, bei den Autofahrern zusätzlich abzukassieren. Das wird allerdings als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung „verkauft“. Also versteckte man in 30er- beziehungsweise 50er-Zonnen in unauffälligen, am Straßenrand abgestellten Kleintransportern Kameras zu Messung der Verkehrsgeschwindigkeit, was sich schon bald wie eine Lizenz zum Geld drucken erwies.

Denn so gut kann man als Autofahrer gar nicht aufpassen, dass man nicht schnell über dem erlaubten Tempo ist und dabei prompt geknipst wird. Meist hat man nur ein paar Stundenkilometer mehr am Tacho und schon ist man 30, 50 oder gar 70 Euro los. Da klingelt es ordentlich in der Kasse des jeweiligen Inkasso-Bezirks.

Im Bezirk Gmunden tut man ich in dieser Hinsicht besonders hervor, was sich durch heimreisende Urlauber bereits bis nach München herumgesprochen hat, weil die „Süddeutsche Zeitung“ über das neue Raubrittertum im Salzkammergut berichtete und seinen Lesern damit künftig und indirekt zu anderen Urlaubsdestinationen rät.

Wenn sich heute Bezirke und Gemeinden nicht mehr scheuen, zusätzliches Steuergeld auf diese hinterhältige Art und Weise einzutreiben, dann müssen wir uns wohl auch den Vorwurf gefallen lassen, in einem ziemlich „abgesandelten“ Land zu leben. Der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat das schon frühzeitig Kommen gesehen und bereits vor Jahren behauptet, dass Österreich am Absandeln sei. Warum hat niemand auf ihn gehört? Seine Warnung verhallte genauso ungehört, wie die ständig gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung, von der Leitung, die sich wieder lohnen müsse. Das Gegenteil ist heute der Fall.