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Klares Votum der Wirtschafts-Landesräte

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Landesrat Achleitner: Klares Votum der Wirtschafts-Landesräte gegen “Einspruchstourismus” bei Infrastrukturprojekten

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner: „Wirtschaftsreferent/innen-Konferenz der Bundesländer in Kärnten beschloss Standort-Deklaration sowie Forderung nach 3. Breitband-Milliarde des Bundes.“

V.l.: Landesrat Markus Achleitner (OÖ), Landesrat Leonhard Schneemann (Bgld.), Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (Stmk.), Bundesminister Martin Kocher, Landesrat Sebastian Schuschnig (Ktn.), Landesrat Marco Tittler (Vbg.), LH-Stv. Stefan Schnöll (Sbg.) und Landesrat Mario Gerber (Tirol) | Foto: LPD Kärnten/Augstein

„Ein klares Votum gegen Einsprüche von örtlich nicht von Infrastrukturprojekten betroffenen NGOs gab es in der heutigen Konferenz der Wirtschaftsreferent/innen der Bundesländer in Kärnten. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung Österreich beschlossen die Wirtschafts-Landesrätinnen und -Landesräte eine Standort-Deklaration zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ein zentraler Punkt dabei ist die Beschleunigung von Genehmigungen, denn lange Verfahren aufgrund einer Vielzahl von Einsprüchen sind ein Bremsschuh für den Standort. Mitwirkungsrechte der tatsächlich betroffenen Anrainerinnen und Anrainer im Verfahren stehen natürlich außer Streit, aber dem ‚Einspruchstourismus‘ muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu sollte das UVP-Gesetz geändert werden“, stellt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner zu den Ergebnissen der Konferenz der Wirtschaftsreferent/innen der Bundesländer fest, die heute in Kärnten stattgefunden hat.

Weitere Forderungen in der Standort-Deklaration der Bundesländer sind die Beschleunigung der Energiewende, das Zurückdrängen von Bürokratie, Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten, eine nachhaltige Reduktion der Steuer- und Abgabenquote, mehr Förderung von KI und Nachhaltigkeit in Unternehmen sowie eine Flexibilisierung der Saisonkontingentverordnung für den Tourismus.

Einen zusätzlichen Fokus haben die Wirtschafts-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer heute auf den Breitband-Ausbau gelegt: „Zum einen wurde der Bund ersucht, die Finanzierung des Breitband-Ausbaus durch eine 3. Breitbandmilliarde sicherzustellen. Insbesondere sollen Mittelrückflüsse aus bereits abgeschlossenen Programmen möglichst rasch wieder den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden“, unterstreicht Landesrat Achleitner. „Zum anderen fordern die Bundesländer ein enges Monitoring und Controlling, um sicherzustellen sollen, dass die von Unternehmen eingemeldeten Ausbauprojekte tatsächlich zeitnah umgesetzt werden. Andernfalls sollen eingemeldete Gebiete wieder neu zur Förderung beantragt werden können“, erläutert Landesrat Achleitner.

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