Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen – Podiumsdiskussion mit Generalmajor Dr. Peter Vorhofer und dem Kleeblatt für Sicherheit in Oberösterreich

Zur Podiumsdiskussion hatten die beiden Partner – die Stadt Linz und das Militärkommando Oberösterreich ins Alte Rathaus geladen. Der Einladung folgten die Spitzen des „Kleeblattes für Sicherheit in Oberösterreich“ Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Landesrettungskommandant Reinhard Schmidt und Bundesfeuerwehrpräsident und Landesfeuerwehrkommandant Robert Mayer.

„Europa sei Beute“ in der Geopolitik, sollte es sich sicherheitspolitisch nicht weiterentwickeln und zusätzlich zum wirtschaftspolitischen und menschenrechtlichen Anspruch die militärische und diplomatische Komponente nicht ausbauen, meinte Generalmajor Peter Vorhofer in einem ersten Statement.

Eine Mobilmachung Russland sähe Vorhofer nicht, da dies innerstaatlich eine andere gesetzliche Grundlage verlangen würde. Russland setze auf eine Ermattungsstrategie. Wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergehe, wird auch vom Wahlausgang in den USA abhängen und wie dies sich auf die NATO auswirken wird. Die Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen sei eher gering, jedoch könnte für Putin eine rote Linie bei einem Einsatz von Bodentruppen, wie sie der französische Präsident Macron angesprochen hatte, darstellen und dann ein taktischer Einsatz möglich.

Wir befänden und in einem „information warfare“, für das Europa sehr anfällig sei. Auf diesen Punkt ging Landespolizeidirektor Andreas Pilsl ein, der von einer verstärkten Aufmerksamkeit gegenüber nachrichtendienstlichen Aktivitäten sprach. So sei neben der personellen und materiellen Ausstattung eine rechtliche Grundlage für die Überwachung von Messengerdienste notwendig, um hier besser reagieren zu können.

Wir müssen uns bewusst sein, dass Putin und Russland anders denken als wir in Europa. So Vorhofer, der hinwies, dass der russische Präsident in den EU Bestrebungen sich unabhängig von den russischen Bodenschätzen zu machen nicht gutheißen kann und eher als eine Bedrohung empfindet.

Kritik am Roten Kreuz im Ukrainekrieg, welche in den Medien zu hören und lesen war, trat Rettungskommandant Reinhard Schmidt mit dem Hinweis auf die notwendige Neutralität des Internationalen Roten Kreuzes entgegen, welche für die Vermittlungstätigkeit unabdingbar sei. Als Stichworte nannte er den Gefangenenaustausch und den Suchdienst in internationalen Konflikten gemäß dem humanitären Völkerrecht.

Für die regional und national organisierte Feuerwehr stelle die Katastrophenbewältigung und der Einsatz von IT in der Arbeit und Ausbildung der Feuerwehrleute einen Schwerpunkt, erklärte Landesfeuerwehrkommandant Robert Mayer – vor allem mit dem Blick auf die neuen Dimensionen in diesem Bereich.

Geopolitisch müsse Europa in die Gänge kommen, da sich die USA auf den pazifischen Raum gegenüber China konzentrierten und der Blick Europas sich auf die Ukraine und Gaza wende, welcher die Verlagerungen von USA – Ressourcenverlagerung verzögerte habe, jedoch stattfinden werde. Für Europa wäre es dringend geboten im Bereich der Innovationen zumindest das derzeitige Verhältnis beizubehalten und keinen größeren Abstand zu zulassen.

Europa und unsere Lebensweise zu sichern, sei nicht nur eine militärische Aufgabe, sondern auch eine geistige Bereitschaft. Wir werden verschiedene Asymmetrien vorfinden, die eine entsprechende Resilienz unserer Wirtschaft – Reduktion von Abhängigkeiten („Lieferketten“) und der Stärkung der vier Faktoren Diplomatie, Militär, Wirtschaft und IT verlangen.

Die EU Sanktionen zeigten in Russland nicht den erhofften Erfolg, weil andere Staaten einspringen und eine Politik mit jenen nicht zu sprechen, die unsere Werte nicht teilen, hier Europa in das „Lock in- Problem“ geraten lassen. In der Welt entstünden neue Machtzentren – indisch, chinesisch, türkisch und brasilianisches System. Es fände eine Ablöse des ehemaligen Ost-West-Konfliktes durch einen des der Globale Süden gegen den Norden statt. Ist Russland gegen die Ukraine erfolgreich, würde dies die Hinwendung des Südens an Russlands verstärken.

Die Welt ist aus den Fugen und wir sollten uns auf ruppigere Phasen einstellen. Österreich sei mit seinem Aufbauplan für das Bundesheer gut unterwegs und die Einsatzorganisationen müssen sich auf hybride Szenarien mit Personal und Gerät sowie der Ausbildung einstellen.