StartPolitikGeschafft: Einigung beim Budget

Geschafft: Einigung beim Budget

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Sowohl am Donnerstag, 23. als auch am Freitag, 24. November wurden die Welser Budgetverhandlungen intensiv fortgesetzt. Dabei kam man sich bereits am Donnerstag in wesentlichen Verhandlungspunkten näher und konnte am Freitag eine Einigung in allen Punkten erzielen.

Konkret wurde Folgendes vereinbart:

· Die Verstärkungsmittel werden im Sportbereich um 50.000 Euro erhöht.
· Der Sozialbereich wurde zusätzlich mit 70.000 Euro dotiert. Diese Mittel sollen überwiegend in die Kinderbetreuung und die Prävention gegen Frauengewalt fließen.
· Es wird zusätzlich ein externes Entwicklungskonzept für den Bereich Kindergarten und Schule erarbeitet.
· Das Kulturzentrum Alter Schlachthof erhält eine neue Struktur. Es werden ein kaufmännischer und künstlerischer Leiter bestellt und die Organisation gestärkt. Dafür werden zusätzliche Mitarbeiterkapazitäten zur Verfügung gestellt.
· Es wird für den Kindergartenbereich ein Springerinnenpool mit Assistenzkräften eingerichtet.
· Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
· Alle Referenten erhalten für Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich zusätzliche Mittel.
· Zur Stärkung der Transparenz werden den Stadtsenats-Parteien vierteljährlich Informationen über die geplante beziehungsweise umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.
· Die Mittel für Großveranstaltungen werden um 15.000 Euro reduziert.

Nach intensiven Verhandlungen und der Einholung zusätzlicher Expertenmeinungen haben sich alle Parteien in ihren Positionen bewegt. So konnte zu guter Letzt dieser Kompromiss gefunden werden.

Statements:
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Ich bedanke mich bei allen Parteien für die konstruktive Verhandlungsführung und die zuletzt erzielte Einigung im Interesse aller Welserinnen und Welser.“
Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger: „Ergebnis der Verhandlungen auf Augenhöhe ist eine gute Basis für eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit für die Welserinnen und Welser.“
Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer: „Ich freue mich, dass das Budget transparenter ist und in wesentlichen Bereichen mit zusätzlichen Mitteln verstärkt wurde.“
Stadtrat Thomas Rammerstorfer: „Erfreulich ist, dass Umwelt- und Klimaschutz mit diesem Budget gestärkt wurden und man bei der Organisation des Alten Schlachthofs Verbesserungen erzielt hat.“
Gemeinderat Jörg Wehofsich: „Mit diesem Budget ist ein fairer Interessensausgleich zustande gekommen. Es wurde konstruktiv im Interesse der Stadt verhandelt.“
Gemeinderat Walter Zaunmüller: „Die Erweiterung des Verhandlungsteams hat wesentlich zu einem positiven Abschluss beigetragen.“

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