Wie schon von medial vielfach berichtet, haben radikal islamische Jugendliche einen Terroranschlag auf eine Großveranstaltung in Wien geplant. Dieser Terroranschlag konnte aufgrund der hervorragenden Arbeit der Polizei rechtzeitig vereitelt werden. Anhand dieses Beispiels zeigt sich jedoch, dass in Österreich von radikalisierten Personen eine ständige Terrorgefahr ausgeht.

Gerade für Städte ist es von besonderem Interesse, ob derartig radikalisierte und unter Beobachtung stehende Personen auch im Stadtgebiet aktiv sind, da von ihnen eine latente Gefahr ausgeht. Die Stadt Wels veranstaltet beziehungsweise genehmigt jährlich zahlreiche Großveranstaltungen. Zur Einschätzung der Sicherheitslage ist es daher erforderlich, dass die zuständigen Behörden, insbesondere aber Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß, regelmäßig über die Gefährdungslage, die von radikalisierten Personen ausgeht, informiert werden.

Bedenkt man, dass in Wels radikal islamische Vereine ansässig sind, so ergibt sich daraus eine gewisse Grundwahrscheinlichkeit für die Anwesenheit von radikalen Islamisten. Aus diesem Grund wurde Polizeidirektor Andreas Pilsl ersucht, in regelmäßigen Abständen die Stadt über radikale Gefährder zu informieren.

Wünschenswert wäre, dass Wels als Statutarstadt auch Weisungsbefugnisse gegenüber der Exekutive bekommt. Andere Gemeinden haben die Möglichkeit, einen eigenen Gemeindewachkörper zu errichten. Diese Möglichkeit ist Statutarstädten verwehrt. Hier besteht aus Sicht der Stadt Wels auch Reformbedarf.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß:

„Für die Einschätzung der Sicherheitslage ist es wesentlich zu wissen, ob in der Stadt Gefährder le-ben. Nur so können auch wir aktiv werden und die Bevölkerung in engerer Zusammenarbeit mit der Exekutive schützen. Es wäre weiters denkbar, dass im Rahmen von Integrationsprogrammen zielge-richtet für diese Gruppe Maßnahmen ergriffen werden.“