Für Verwunderung sorgte der von der SPÖ zuletzt zum Lärmschutz eingebrachte Dringlichkeitsantrag.
Darin fordert die SPÖ von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl ein Lärmschutzkonzept und die entsprechenden finanziellen Mittel.
Dazu ist festzuhalten, dass nach dem Produktekatalog der Stadt Wels allein Stadtrat Stefan Ganzert für den Lärmschutz zuständig ist. Im Budget sind für das Jahr 2022 dafür 20.000 Euro vorgesehen, 80.000 Euro für 2023 und ab 2024 je 100.000 Euro. Darüber hinaus hat die Stadt Wels für die Sanierung des Lärmschutzes entlang der Osttangente erst kürzlich die Hälfte der Kosten in Höhe von 500.000 Euro übernommen. Die Erstellung eines Lärmschutzkonzeptes, wie von der SPÖ gefordert, allein durch die Stadt Wels hat auch wenig Sinn, da die Lärmschutzmaßnahmen auf den Liegenschaften der ASFINAG bzw. dem Bund oder der ÖBB umgesetzt werden müssen. Diese Institutionen sind daher bei der Konzepterstellung unbedingt miteinzubinden. Tatsache ist, dass die Verkehrslärmbelastung in den letzten Jahren, insbesondere im Bereich der Autobahnen, aber auch der Landes- und Bundesstraßen stark gestiegen ist. Mit der ASFINAG werden deshalb schon länger Gespräche über konkrete Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn geführt, ein erstes Ergebnis dieser Gespräche soll im Herbst 2022 vorliegen. Auch das Land OÖ wurde wegen Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 137 kontaktiert.
Weitere Gespräche mit den Verantwortlichen sind insbesondere im Zusammenhang mit der Kostenteilung und dem Umfang der erforderlichen Maßnahmen zu führen. Dazu ist festzuhalten, dass die ASFINAG umfangreiche Lärmmessungen durchgeführt hat, die derzeit Grundlage der von der ASFINAG ausgearbeiteten Lärmschutzmaßnahmen sind. Die Lärmschutznorm befindet sich aktuell in Überarbeitung. Es kann davon ausgegangen werden, dass es hier zu Verschärfungen der Grenzwerte und in der Folge zu einem Mehr an Lärmschutzmaßnahmen kommen wird. Überdies würde die Ausarbeitung eines eigenen von der SPÖ geforderten Konzeptes mehrere 100.000 Euro kosten, welches ohne Absprache mit den Verantwortlichen und Grundeigentümern weder eine Verbindlichkeit noch eine Umsetzungschance hätte. Eine Lösung der Lärmschutzproblematik ist daher nur im Einvernehmen mit dem Land OÖ bzw. der ASFINAG möglich.
„Der zuständige Mobilitätsstadtrat Ganzert soll endlich seine Arbeit machen und die Verantwortlichkeiten nicht auf den Bürgermeister abschieben. Unrealistische Versprechen helfen niemandem, das Problem muss gemeinsam gelöst werden. Die FPÖ setzt sich für konkrete Lärmschutzmaßnahmen insbesondere entlang der Autobahn ein.“ – so Gemeinderat Paul Hammerl.
