Wer nichts tut, den erhält der Staat
Regierung verspricht wieder einmal die Steuern auf Arbeit zu senken, weiß aber nicht, wie dies zu bewerkstelligen wäre. Eine Volksbefragung könnte helfen!
Mit Reformen für dieses Land scheint es die derzeitige österreichische Regierung aber nicht besonders eilig zu haben. Dabei haben unsere Betriebe kaum noch finanziellen Spielraum und auch deren Angestellten kommen mit ihren Netto-Gehältern und –Löhnen kaum noch über die Runden.
Das Staatssäckel hingegen kann die vielen Einnahmen kaum noch fassen. So spielte die Lohnsteuer im Vorjahr 37,8 Milliarden Euro in die Staatskasse, das sind um 1,6 Milliarden Euro mehr als noch 2024 – das ist Rekord! Auch die Lohnsteuereinnahmen sind seit Abschaffung der Kalten Progression um 20,4 Prozent gestiegen.
Dieses Kassengeklingel ist Musik in den Ohren unserer ausgabenfreudigen Politiker. Dennoch sehen sich diese Herrschaften gezwungen, die Kosten für Arbeit zu senken, da der Groll im Land weiterwächst. Allerdings nicht sofort, heißt es, sondern erst bei der nächsten Budgeterstellung. Ohnehin ist fraglich, ob dies dann auch wirklich geschieht!
Denn für die Realisierung eines solchen Vorhabens müsse Geld woanders eingespart werden, ließ Finanzminister Markus Marterbauer bereits durchblicken. Offenbar scheint er nicht zu wissen, wie er die steuerliche Arbeitsentlastungsmaßnahme gegenfinanzieren könnte. Vielleicht sollte er das Volk befragen? Die direkte Demokratie ist ohnehin gerade im Trend. Die Bevölkerung hätte jedenfalls keine Probleme, dem Herrn Marterbauer wie auch dem Rest des Koalitionsregierungstrios Infernal ein paar Vorschläge dafür zu unterbreiten.
Als da wären:
1. Die Verkleinerung der Regierung und des Parlaments bei gleichzeitiger Reduzierung der opulenten Bezüge für die Volksvertreter. Entlassung aller Staatssekretäre!
2. Die Streichung sämtlicher Wahlkampfwerbungsgelder für die Parteien. Die Parteiwerbung könnte künftig über die Parteimedien oder durch Influencer über Online-Plattformen stattfinden.
3. Sofortiger Verzicht aller Regierungsmitglieder auf jegliche Mitarbeit von externen Beratern. Deren Arbeit könnten die Beamten in den Ministerien übernehmen.
4. Der sofortige Stopp sämtlicher Inlands- und Auslandsförderungen für alle nicht lebenswichtigen und existenzerhaltenden Bereichen für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Darunter fallen auch sämtliche Förderungen für NGOs.
5. Ein sofortiger Zuwanderungsstopp wie auch Reduktion der Unterstützung für anerkannte Asylanten auf ein lebensnotweniges Minimum. Abschiebung aller Zuwanderer im Land, die sich hier gar nicht aufhalten dürften.
6. Sofortiger Stopp von Waffen- und Geräteeinkäufen für das Bundesheer, so lange nicht geklärt ist, wie und auf welche Weise Österreich im Bedrohungsfall künftig verteidigt werden soll.
7. Sofortiger Beginn mit dem Abbau unnötiger und verzichtbarer bürokratischer Hemmnisse und wie auch Abbau von Beamten in aufgeblähten Ministerien.
Würde man diese Vorschläge verwirklichen, hätte man nicht nur schnell die zwei Milliarden für die Arbeitsentlastung beisammen, vermutlich bliebe auch noch Geld übrig, mit denen man die Staatsschulden reduzieren könnte. Dazu müsste man sich allerdings von einigen Pfründen trennen, was die sattsam bekannten Bedenkenträger gewiss zu verhindern wissen werden – leider!
