Im Parlament soll es bald Antworten geben
Eingeschränkte Ausschreibungen! Zu hohe Kosten! Ist bei der Beschaffung der italienischen Unterschalljets für das Bundesheer wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, hat da so seine Zweifel und will Antworten.
„Alles supersauber gelaufen“ behauptete seinerzeit schon Karl-Heinz Grasser über den BUWOG-Verkauf, der – wie man heute weiß – letztlich doch nicht so supersauber war.
Ähnliches wird wohl auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über ihr Milliardengeschäft sagen, über den Erwerb der italienischen Unterschallflugzeuge M-346FA für das Bundesheer. Damit soll aber keinesfalls angedeutet werden, dass dabei irgendeine Art von persönlicher Vorteilnahme im Spiel war. Schließlich, so wird aus der Rossauer-Kaserne argumentiert, handele es sich dabei um ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft.
Dennoch wirft dieser Deal einige Fragen auf, und nicht erst seit die Interne Revision im Verteidigungsministerium vermutet, dass das Anforderungsprofil für die Flugzeuge ohne zwingende Not auf den italienischen jet-Produzenten Leonardo zugeschnitten wurde. Aber wieso und warum?
Diese Frage vermochte leider auch der Journalist Eike Clemens Kullmann in seinem jüngsten OÖN-Artikel zu diesem Thema (vom Mittwoch) nicht schlüssig zu beantworten, obwohl er mit der Verteidigungsministerin – wie er selbst erzählte – sogar Wandern gehen darf. Die Wesentlichste Frage in dieser Angelegenheit dürfte er aber – beim Wandern oder wo auch immer – nicht gestellt oder nicht beantwortet bekommen haben.
Also sind seine Leser auf Vermutungen angewiesen, die nun das Einsatz-Magazin für Interessierte artikuliert. Denn bei vielen Bürgern unseres Landes drängt sich nämlich die Frage auf, ob das vom Lieferanten der Jets – Flugzeughersteller und/oder italienischer Staat? – möglicherweise in Aussicht gestellte Gegengeschäft, den Stückpreis für die Jets in die Höhe getrieben hat?
„Ach was!“ winkte man in der Direktion 5 (Beschaffungsmanagement) im Verteidigungsministerium schon beizeiten ab. Dabei gab man durchaus zu, dass sich die Republik Österreich bei diesem Handel schon auch um eine „industrielle Kooperation“ bemühe. So nennt man heute Gegengeschäfte, weil denen seit den Eurofighter-Käufen ein gewisser Geruch anhaftet.
Warum gerade die Leonardo-Unterschalljets den Zuschlag von Tanner & Co. bekommen haben, wurde in der Vergangenheit schon von mehreren Seiten und mehreren Stellen und in diversen Medien ausführlich begründet. Das Hauptargument lautet: Diese Maschinen wären nicht nur ideale Trainingsjets, sondern auch ideale Flugzeuge zur Überwachung unseres Luftraumes.
Doch letzteres wird von einigen Experten bezweifelt und die Verteidigungsministerin musste in einer Anfragebeantwortung zugeben, dass es 2020 und 2021 nur in vier Fällen möglich gewesen wäre, einen Luftraumüberwachungseinsatz mit einem Trainingsjet a´ la Leonardo absolvieren zu können anstatt mit einem Eurofighter.
Dennoch sollen die Leonardos keine „Mickey-Mouse“-Jets sein, sondern ordentliche Flugzeuge, die die Eurofighter-Flotte gut ergänzen könnten, wie der Luftfahrtexperte David Jordan vom Kings College in London wissen lässt.
Daher werden die neuen Bundesheer-Leonardos auch mit Kampfausstattung geliefert, also bestückt mit einem Radar und einer Luft-Luft-Rakete. Im Fall eines militärischen Angriffs auf Österreich, könnten diese jet-Trainer dann auch unsere Bodentruppen unterstützen, heißt es. Da auch die Eurofighter-Nachfolge bald zum Thema werden wird, hätte man nach Ansicht von Militärexperten jedoch besser daran getan, gleich ein gemeinsames System zu erwerben.
Vielleicht findet sich auch irgendwo ein Flug-System, so die Hoffnung heimischer Militärs, dass zum Abheben nicht erst die Erlaubnis einer amerikanischen Behörde braucht. Denn erst wenn diese einen Sicherheitscode vergeben hat, vermögen unsere Luftraumüberwacher in die Luft zu gehen – Roda Roda lässt grüßen.
Titelbild: Bildmontage; Fotocredit: Leonardo © Alessandro Maggia; Parlament
