Hürden für ein Parteiverbot sind hoch

Wer glaubt, die immer stärker werdende AfD mit der internen Einschätzung eine Behörde loswerden zu können, der irrt und sollte das Wort Demokratie auch nie wieder in den Mund nehmen.

Die derzeit in Deutschland versuchte Vernichtung der AfD durch linke Kreise ist nicht „die letzte Patrone der Demokratie“, die abgeschossen wird, um der weiteren Erfolgslauf der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu verhindern, wie sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auszudrücken beliebte, sondern wäre – im Erfolgsfall – eine Bankrotterklärung der Demokratie in unserem Nachbarland.

Die deutschen Sozialdemokraten, die den Hitler-Faschismus auf Grund ihrer gemachten Erfahrungen bis heute vehement und zu recht bekämpfen, haben heute selbst keine Hemmungen mehr, ihnen nicht genehme Parteien mit fadenscheinigen Vorwänden zu diskreditieren und ihr Verbot zu fordern.

Keine politische Einmischung?

Dafür haben sie sogar den Verfassungsschutz eingespannt, der herausgefunden haben will, dass die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ sei, zudem darf Innenministerin Nancy Faser auch noch behaupten, dass es bei der Erstellung des neuen Gutachtens keinerlei politischen Einfluss gab. Wer das glaubt, der glaubt auch an das Christkind, was mich aber auch schon nicht mehr wundern würde.

Merkel stürzte Deutschland ins Chaos

Der langjährigen, deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkl, die zwar nominell der CDU angehörte, aber ihre SED-Erziehung nie wirklich abgelegt und Deutschland daher auch ins Chaos gestürzt hatte, hingen die Deutschen jahrelang an den Lippen und sogen jede ihrer „Heilsbotschaften“ begierig auf. Die Brandmauer, wie auch die Tatsache, dass die CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen niemals auch nur den Versuch machten, mit der AfD als Oppositionspartei ernsthaft ins Gespräch zu kommen, ist ein Erbe der Ära Merkel, die zu der politischen Situation führte, wie wir sie heute in Deutschland haben.

Da die AfD nun die prozentual stärkste politische Kraft in Deutschland ist, hat die nun nur noch wenige Tage im Amt befindliche Ampel-Koaltion noch genutzt, um im letzten Abdruck noch darauf aufmerksam zu machen, dass man die AfD unbedingt loswerden, also verbieten müsse, weil – eh schon wissen!

Massive Kritik an Verbotsforderung

Doch so leicht dürfte das nicht werden, auch wenn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Schulterschluss mit Linken und Grüne im „Spiegel“ fordert, „zügig ein Verbotsverfahren“ gegen die AfD einzuleiten. Dabei bedeutet die neue Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ zunächst einmal gar nichts, wie deutsche Verfassungsrechtler versichern. Denn dabei handele es sich nur um die interne Einschätzung einer Behörde, die noch dazu weisungsgebunden sei – von wegen, es habe keine parteipolitische Einmischung gegeben.

Über ein Parteiverbot entscheidet auch nicht der Verfassungsschutz, sondern das Bundesverfassungsgericht und dies auch nur auf Antrag von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Außerdem sind die Hürden für ein Parteiverbot ziemlich hoch.

In der Bild-Zeitung hat Augustus Hanning – er war einmal Ex-Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden – auch schon massive Kritik am Vorgehen von Nancy Faser und ihrer Spießgesellen geübt.

Sein Fazit: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründet das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei“ – eben die AfD – „durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“

Auch in der Union schäumt man über Faesers Vorstoß, wie es heißt. Verständlich! Denn man erkennt die Absicht und ist verstimmt.