Mit der beschlossenen Resolution fordert der Welser Gemeinderat die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Ebenfalls sollen alle Energieabgaben, wie die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe, auf das EU-Mindestmaß reduziert werden.

Die Resolution wurde im Schulterschluss der FPÖ-, SPÖ-, ÖVP- und Grüne-Fraktionen sowie des Gemeinderates Jörg Wehofsich eingebracht und einstimmig beschlossen.

Explodierende Energiekosten belasten Haushalte massiv

Seit Beginn der Energiekrise haben sich die Preise für Strom und Gas in Österreich auf einem historisch hohen Niveau eingependelt. Trotz einer Stabilisierung der Großhandelspreise sind viele Belastungen weiterhin spürbar und treffen besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen schwer.

In Österreich ist die Elektrizitätsabgabe 15mal höher als es die Europäische Union als Mindesthöhe vorschreibt. Die Erdgasabgabe ist knapp 6mal so hoch wie das EU-Mindestmaß. Diese Belastungen wirken regressiv und treffen damit unabhängig vom Einkommen alle Haushalte gleichermaßen. Alleine durch die Reduktion der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe auf die EU-Mindesthöhe würde sich ein durchschnittlicher Haushalt knapp 200 Euro pro Jahr sparen. Und um etwa weitere 250 Euro pro Jahr werden die Konsumenten entlastet, wenn die Umsatzsteuer von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt wird.

Durch die vorgeschlagene Reduktion der Steuern und Abgaben auf Energie sollen die Bürgerinnen und Bürger rasch und spürbar entlastet werden. Der Welser Gemeinderat sieht darin einen wichtigen Schritt zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und zur Bekämpfung von Energiearmut.