OÖN-Kolumnist Christoph Kotanko hört das Gras wachsen

„Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Element parlamentarischer Kontrolle“, doziert Christoph Kotanko in der Samstagausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (5. April 2025).

Aber allen im Parlament vertretenen Parteien scheint er dieses „Instrument der parlamentarischen Kontrolle“ nicht zu gönnen, wundert sich der Leser seines Kommentars mit dem Titel „Der tiefe Staat.“ Denn diesen „tiefen Staat“, so erfährt man weiter, möchte die FPÖ nämlich spätestens ab Herbst mit einem Untersuchungsausschuss ausleuchten lassen.

Das Recht dazu habe sie zwar, muss Kotanko (vermutlich zähneknirschend) einräumen, doch er rät der FPÖ dringend von so einem Untersuchungsausschuss ab, da der Schuss auch nach hinten losgehen könnte, wie er glaubt.

Gründe für diese von ihm in die Welt gesetzte Vermutung nennt Kotanko zwar nicht, schreibt aber, dass die Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister „zu den finsteren Kapiteln“ der von ihm von 2017 bis 2019 geleiteten Behörde gehört. Kickl, so eine weitere Behauptung des Kolumnisten, hätte mit seinen „rabiaten Kameraden“ den Verfassungsschutz zerstört.

Au weia!, denke ich, da lehnt sich einer aber ganz schön weit aus dem Fenster. Kotanko scheint auch zu wissen, dass dieser U-Ausschuss der FPÖ keine neuen Einsichten bringen wird. Denn nur dann, doziert er weiter, hätte ein Ausschuss auch einen Sinn, und so einen Sinn sieht er in dem Vorhaben der FPÖ offenbar nicht.

Beim seinerzeitigen Lucona-Ausschuss, auf den Kotanko gleich zu Beginn seines Kommentars verweist, sei das anders gewesen. Dieser hätte – seinen Worten zufolge – „erhellende Ergebnisse“ erbracht.

Doch da irrt sich der Mann gewaltig. Denn das Erhellende in dieser damaligen Causa, in die neben Udo Proksch hauptsächlich rote Politiker verstrickt waren, war schon davor in einer mehr als zehn Jahre dauernden, mühseligen Recherchearbeit von den Journalisten Hans Pretterebner und Gerald Freihofner und auch ein bisschen von meinem Bruder, dem so genannten Lucona-Detektiv, zusammengetragen worden. Auch der Hartnäckigkeit des damaligen Richters Hans-Christian Leiningen-Westerburg ist es zu verdanken, dass Proksch letztlich als mehrfacher Mörder verurteilt werden konnte.

Würden heutige Journalisten (wie auch die heutige Justiz) noch so akribisch und unabhängig arbeiten wie einst Pretterebner und Freihofner, anstatt nur hanebüchene Glaubensgeschichten wie Kotanko zu verbreiten, brauchte die FPÖ keinen Untersuchungsausschuss zum „tiefen Staat“ zu inszenieren, weil dieser von engagierten Medienleuten schon längst entlarvt worden wäre.