Neue Regierungskoalition ist ein Rohrkrepierer
Auf Grund des Wahlergebnisses erwartete sich die Bevölkerung eine Mitte rechts-Regierung, bekommen haben sie aber eine mit starker linker Schlagseite. Diese werde das Budget auf dem Rücken des Mittelstandes sanieren. Das ist in etwa das Resümee, dass der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach Durchsicht des Programms der neuen ÖVP-, SPÖ- und Neos-Regierung am gestrigen Tag ihrer Angelobung zog.
Bei dem vorliegenden Programm handelt es sich – was das Thema Wirtschaft anbelangt – um „eine ambitionslose Aneinanderreihung von Vorschlägen“, die allesamt nicht in der Lage sind, Österreich aus der Misere zu befreien, dämpfte der heimische Oberblaue gleich eingangs seiner Lageeinschätzung etwaige euphorische Erwartungen.
„Es sind nämlich keinerlei Ansätze zu erkennen, den aufgeblähten Staatsapparat effizienter zu gestalten und es werden auch keine echten Schritte gesetzt, um die Bürokratie zu reduzieren.“ Im Gegenteil: Mit der Installierung von sieben neuen Staatssekretären, die man in Wahrheit gar nicht bräuchte, weitet diese neue Regierung die Bürokratie noch mehr aus.
Land schon längst in einem Abschwung
Doch deren Zurückdrängung wie auch damit verbundene Einsparungen durch starke Bürokratie-Verringerung wären wichtige Voraussetzungen, um Österreich wieder nach vorn zu bringen. Das Land befinde sich längst nicht mehr „nur in einer Rezession“, wie manche glauben, sondern in einem veritablen Abschwung, dem die neue Regierung nichts entgegensetze, betonte Haimbuchner und der Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer, der Landesobmann der freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreichs, pflichtete ihm bei.
Fürtbauer weiß nur zu gut, wovon die Rede ist, weil er bei dem zweiten Regierungsbildungsversuch mit Herbert Kickl und der FPÖ mit der ÖVP am Verhandlungstisch saß. Beide – Fürtbauer wie auch Haimbuchner – verweisen auf die ohnehin bekannte Tatsache, dass die Österreicher mit einer der höchsten Abgabenquoten in der gesamten EU belastet seien.
Steuern werden erhöht anstatt gesenkt
Aber was macht die neue Regierung? Statt diese Abgaben zu senken und Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entlasten, sind für diese Steuererhöhungen geplant: beispielsweise durch die Rücknahme eines Drittels der teilweise abgeschafften kalten Progression. Auch der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt bestehen und auch Rentner werden belastet.
Von einer echten Senkung der Steuerlast sei in dem Regierungspapier auch nichts zu lesen, erläutert Haimbuchner. Dabei wäre Steuersenkung der wirksamste Weg, um Konsum und Investitionen anzukurbeln. Auch die Erhöhung der Liquidität von Unternehmen sei dafür erforderlich und die Abschaffung der ideologiegetriebenen CO2-Steuer-Belastung wäre ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels.
Wie lange hält diese Regierung?
Falls die neue Regierung tatsächlich das umsetze, was sie den Österreichern als ihr Regierungsprogramm präsentierte, drohen uns fünf verlorene Jahre, befürchtet Fürtbauer. Doch noch gestern, just zum Zeitpunkt der Angelobung der neuen Zuckerl-Koalition, hörte ich von vielen Mitbürgern, dass dieses Regierungstrio gar nicht so lang durchhalten werde. Wie lange genau, konnte mir aber niemand sagen, eine verlorene Zeit für unser Land wäre es allemal.
