Was sich die Österreicher von der neuen Regierung erwarten dürfen
Wenn österreichische Regierungen von Einsparungen oder Ersparnissen für die Bürger reden ist Skepsis angebracht. Dies gilt auch für Versprechungen durch die Mitglieder der EU-Kommission.
Aktuell versichert der Energie und Wohnbaukommissar Dan Jorgensen, ein dänischer Sozialdemokrat, dass ein durchschnittlicher europäischer Haushalt durch die Energiewende schon heuer monatlich 210 Euro mehr in der Geldbörse haben wird. So steht es zumindest in seinem Aktionsplan im Kampf gegen die stark steigenden Preise für Strom und Gas, den der Mann jetzt vorgelegt hat.
Dass es diese Ersparnis geben wird, darf freilich bezweifelt werden, weil es weder konkrete Gesetzesvorschläge noch verbindliche Maßnahmen zur Erreichung des angepeilten EU-Vorhabens durch Jorgensen gibt. Zumindest die Österreicher werden diese Enttäuschung wieder einmal mit Fassung tragen (müssen). Sie haben schon Übung darin, von den Regierenden – egal ob national oder EU – belogen und betrogen zu werden.
Auf den „Ederer-Tausender“ warten die Leute noch heute
Was hat man uns Österreichern seinerzeit – exakt 1994 und 1995 –nicht alles versprochen, nur um unser Einverständnis zum EU-Beitritt zu bekommen? Wir erinnern uns: „Der Schilling bleibt, auch die Neutralität bleibt und die Lebensmittel werden günstiger, wurde uns im Brustton der Überzeugung auf allen Kanälen und in allen Gazetten gepredigt: Durch den EU-Beitritt würden die Lebenshaltungskosten sogar soweit sinken, dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie um 1000 Schilling pro Monat (heute 72 Euro) billiger leben könne, verkündete die damalige EU- Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ). Auch mehr Arbeitsplätze werde es durch die EU geben. Im Falle eines Nichtbeitritts wären jedoch 31.000 Arbeitsplätze im Land gefährdet.
Wenn wir in der EU sind, können wir mitbestimmen
Mit Engelszungen versuchten die Politiker ihrem Volk den EU-Beitritt schönzureden, deshalb wurde auch eine in diesem Zusammenhang befürchtete Überfremdung Österreichs vehement dementiert. Unisono flöteten ÖVP und SPÖ, die damals eine Koalition bildeten, dass wir mitbestimmende Kräfte wären, wenn die österreichischen Bürger der EU beiträten, ansonsten würde über unser Schicksal hinwegbestimmt.
An dieser Stelle werden sich gewiss viele Landleute ein sarkastisches Lachen nicht verbeißen können. Auch bei den nachfolgend angeführten Versprechungen aus den Jahren 1994/1995 dürfte noch einmal heftiger Unmut aufkommen.
Am Ende bleibt wieder nur heiße Luft
Denn um damals die Stimmen der Österreicher für den Beitritt auch sicher zu bekommen, wurde noch auf folgendes hingewiesen: 1. Nur in der EU sind die Pensionen auf Dauer gesichert. 2. Es wird keine Steuererhöhungen geben und die Anonymität des Sparbuches bleibt gewahrt. – 3. Mit dem EU-Beitritt erhöht sich auch ganz allgemein die Sicherheit im Land.
Was diese Versprechungen wert waren, wissen wir heute nur zu gut. Auch die neue österreichische Regierung, die am Montag – kein Faschingsscherz – angelobt werden könnte, verspricht den Österreichern das Land aus der Krise zu führen, was sich ein großer Teil der Bevölkerung von dieser Regierung eigentlich gar nicht erwartet.
Denn zum einen wurde mit Mehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt und nicht eine mit extremer linker Schlagseite. Doch da man auf das Wahlergebnis der Bevölkerung eben so wenig Rücksicht nimmt wie auf deren Bedürfnisse, werden sich die Versprechungen dieser neuen Regierung am Ende ebenso in Luft aufgelöst haben, wie jene vor dem seinerzeitigen EU-Beitritt.
