Für Verwunderung sorgt die Forderung von Grünen und Neos, dass künftig auch das „Kontrollamt“ in Wels zu einem Stadtrechnungshof aufgewertet werden soll. Begründet wird dies mit der Ausweitung der Kontrollrechte. Ziel ist es, dass die Kontrollaufgaben parteiunabhängig ausgeübt werden können.

Der Gemeinderat der Stadt Wels hat mit Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 2016 einen Stadtrechnungshof eingerichtet und die Unabhängigkeit der Kontrolle des Stadtrechnungshofs sichergestellt. In diesem Zuge wurde mit Beschluss des Gemeinderats das Kontrollamt auch in „Stadtrechnungshof“ umbenannt.

Die Stadtrechnungshof-Direktorin Mag. Manuela Hofer ist in der Ausübung ihrer Aufgaben als Kontrollorgan sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Umfangs an keine Weisungen gebunden und damit „auf Augenhöhe“ mit dem Landes- und Bundesrechnungshof. Die Prüfung des Stadtrechnungshofs bezieht sich auf die gesamte rechnerische Richtigkeit sowie auf die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Es können auch wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine und kulturelle Einrichtungen geprüft werden, wenn die Stadt an ihnen beteiligt ist oder diese fördert.

Der Stadtrechnungshof prüft amtswegig, darüber hinaus können auch der Gemeinderat, der Stadtsenat, der Kontrollausschuss, der Magistratsdirektor, der Bürgermeister und jedes Stadtsenats-Mitglied im Rahmen seines Geschäftsbereichs eine Prüfung verlangen.

Der Stadtrechnungshof hat darüber hinaus das Recht, von allen Organisationseinheiten des Magistrats und den Beteiligungsunternehmen sämtliche für die Ausübung der Kontrolltätigkeit erforderlichen Auskünfte zu verlangen und vor Ort auch einzusehen. Empfehlungen des Stadtrechnungshofs sind verpflichtend umzusetzen, sofern nichts anderes ausdrücklich verfügt wird.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Mit der Einführung des unabhängigen Stadtrechnungshofs wurde ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz bei der Verwaltung und den Finanzen gesetzt. Der Stadtrechnungshof ist Garant für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs für seine Funktionsfähigkeit Voraussetzung.“