In seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 beschäftigte sich der Gemeinderat der Stadt Wels am Montag, 11. Dezember unter anderem mit folgenden Themen:
Der bereits präsentierte Voranschlag der Stadt Wels für 2024 und 2025 wurde einstimmig beschlossen. 2024 wird mit einem Budgetüberschuss aus der operativen Gebarung von rund 10,23 Mio. Euro und 2025 von rund 7,75 Mio. Euro gerechnet. Das Investitionsvolumen beträgt rund 51,82 Mio. Euro. Die Ausgabenschwerpunkte sind Kinderbetreuung, Integration, Mobilität, Gesundheit, Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Im Doppelbudget kommt es daher insgesamt zu einem Fehlbetrag von rund 23,79 Mio. Euro, welcher durch vorhanden Rücklagen und somit ohne neue Schulden finanziert werden kann. 2025 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels rund 4,1 Mio. Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 64 Euro im Jahr 2025. Ebenfalls beschlossen wurde die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2029, und zwar einstimmig.
Laut EU-Richtlinie ergibt sich ab Oktober 2025 bis 2030 die Verpflichtung zur Sanierung von jährlich drei Prozent der Gebäude öffentlicher Einrichtungen, die mit Montag, 1. Jänner 2024 nicht dem Standard eines Niedrigstenergiegebäudes entsprechen und deren Gesamtnutzfläche mehr als 250 Quadratmeter beträgt. Wie der Bund und die Mehrheit der Länder kommt Wels dieser Verpflichtung durch kostengünstigere Maßnahmen (z.B. Heizungsoptimierungen, Teilsanierungen, Energiemonitoring) nach. Den erforderlichen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.
Bereits im Laufen ist im Welldorado (Rosenauer Straße 70) die Sanierung des Freibades. Bis zur Sommersaison 2024 werden unter anderem WC-Gebäude, Gehwege, Duschplätze, Kabinenhof, Fassade und Zaun erneuert, das Kassensystem folgt im Herbst 2024. Der einstimmige Grundsatzbeschluss vom Montag, 30. Jänner über den voraussichtlichen Kostenaufwand von rund 11,9 Mio. Euro (samt der bereits erfolgten Sanierung von Hallenbad und Sauna) wurde nun einstimmig um 110.000 Euro erweitert.
Das Wasserstoff-Forschungszentrum der Fachhochschule Oberösterreich ist derzeit in Planung. Nach den erforderlichen Umbau- und Adaptierungsarbeiten sollen dort ab etwa Mitte des Jahres 2024 Forschungsprojekte zum Teil auch mit externen Forschungseinrichtungen und Firmen durchgeführt werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau, Betrieb und Personal) für 2023 bis 2025 liegen bei mehr als rund 7,0 Mio. Euro. Daran beteiligt sich die Stadt Wels laut einstimmigem Beschluss mit 0,5 Mio. Euro.
Der Ende 2022 beim Lärmschutzgipfel mit der ASFINAG vereinbarte Ausbau der Lärmschutzwände an der A8 Innkreis Autobahn und der A25 Welser Autobahn wird – wie berichtet – umgesetzt. Als erstes ist die Welser Westspange der A8 im Bereich Wimpassing an der Reihe. Laut einstimmigem Beschluss beteiligt sich die Stadt Wels mit voraussichtlich rund 710.000 Euro an den Gesamtprojektkosten von rund 6,1 Mio. Euro. Baubeginn ist aus heutiger Sicht voraussichtlich 2026, danach folgen Verbesserungen in Puchberg, Niederthan, Oberthan und Höllwiesen.
