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Budgetverhandlungen in Wels verweigert

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Syndikat gegen Wählergunst?

Im Pressegespräch am Donnerstag, den 16.11. berichtete die Welser FP vor einem teils sehr erstaunten Pressepublikum über die diesjährige Budgetplanung in Wels. Wer von den Anwesenden bis 09.45 noch nicht ganz wach war, wurde vom Bericht über ein Polit-Syndikat einer fiktiven Welser Einheitspartei, nennen wir sie WEP, unmittelbar in ein kafkaeskes Gesellschaftsdrama katapultiert.

Zusammenfassend darf gerätselt werden, warum Syndikatsmitglied und SP-Stadtrat Klaus Schinninger jegliche Verhandlungen über das Budget schon im Vorfeld verweigerte. Gibt es einen neuen Babler-Kurs, der nun bis Wels vordringt, welchem bereits VP und Grüne huldigen, indem sie Syndikatsmitglieder in Wels wurden?

Die seit den vergangenen Jahren in Wels bewährte Entschuldungs-Strategie und faire Verteilungstradition innerhalb der Referate gerät nun durch ein Forderungspaket des „selbsternannten Syndikats“ ins Stocken. Durch ein gut getarntes parteipolitisches Kalkül mit selbst auferlegter Einheitsmeinung versucht das Syndikat mit einem Forderungskatalog eine taktische Verhinderung weiterer Budget-Verhandlungen. So möchte man die Erfolge von Bürgermeister und der FP-Fraktion vor den die Bürgerinnen und Bürgern von Wels abwerten in dem man die bisher bewährten Investitionen zur besten Lebensqualität in Wels blockiert.

Vizebürgermeister Gerhard Kroiß:Die aus SPÖ, ÖVP und die Grünen bestehende Einheitspartei nimmt mit ihrem verantwortungslosen Handeln die ganze Stadt in Geiselhaft.“ Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger:Wenn das Syndikat weiter so agiert, ist die Auszahlung vieler sozialen Hilfen im Jahr 2024 gefährdet.“ Fraktionsobmann Mag. Paul Hammerl: „Mit der Weigerung des Syndikats, das Budget im Stadtsenat an den Gemeinderat weiterzuleiten, zwingt eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen auf.“ Stadtrat Ralph Schäfer, Msc: „Aufgrund der guten Budgetzahlen hat man wohl versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um den positiven Budgetkurs der Stadt zu torpedieren.“

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