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Welser Grüne wollen bei Integration Taten sehen

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Ein Resolutionsantrag der FPÖ, unterstützt von der ÖVP, verblüfft die Grünen. Dieser richtet sich an Integrationsministerin Susanne Raab und möchte Wels als “Modellregion für Integrationsmaßnahmen” etabliert wissen.

Bild: Die Grünen Wels, (c)Dragan

Hört sich vernünftig an, doch der Teufel liege in den Details des Antrags. So beruft er sich inhaltlich auf einen “Segregationsbericht” des Integrationsfonds (ÖIF), “dort werden aber in Wahrheit Großteils andere Schlüsse gezogen als im FPÖ-Antrag”, so Stadtrat Thomas Rammerstorfer, der beides gelesen hat.

Im Bericht des ÖIF etwa steht: “Am Arbeitsmarkt wäre vor allem der erleichterte Zugang für neu ankommende Menschen wichtig.” Die FPÖ hingegen fordert “verpflichtender Arbeitseinsatz von Asylwerbern für gemeinnützige Hilfsarbeiten”. “Das sind völlig verschiedene Zugänge”, so Rammerstorfer. Zudem hätte man bei diesem Thema längst aktiv werden können: “Seit 2016 gibt es die rechtliche Möglichkeit, dass Asylwerbende freiwillig gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Hier hätte der Magistrat längst tätig werden können: Viele Asylwerbende wollen arbeiten und wir bräuchten jede helfende Hand.” Rammerstorfer sieht den Bürgermeister als Personalreferenten und Integrationsreferenten Kroiß gefordert, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Auch andere Punkte des FPÖ-Antrages werden kritisch hinterfragt: Etwa wenn ein “besserer Austausch zwischen Kindergarten und Volksschule hinsichtlich Sprachstand” gefordert wird. “Auch das hätten wir in Wels längst angehen können, nun eine Vermittlungsrolle des Ministeriums zwischen den Welser Bildungseinrichtungen einzufordern, ist schon – sagen wir mal – originell.”, so Rammerstorfer. Ebenso kritisch sieht Gemeinderat Alessandro Schatzmann den blauen Resolutionsantrag: “Das ist Populismus, der nur darauf abzielt, die rechte Wählerklientel zu bespaßen. Offenkundig hat man kein Interesse, die bestehenden Probleme zu lösen, eher will man sie am köcheln halten.”

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