Gericht setzt richtungsweisende Entscheidung – Straftatbestand und Ausweitung des Verfassungsschutzberichtes gefordert – Selbst Grüne fordern Haftstrafen für Klimakleber
Linz, 21. August 2023 | Die heutige Abweisung der Klimakleber-Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begrüßt Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber: „Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Klimakleber brechen mit Absicht Gesetze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich nicht an das Versammlungsgesetz. Im ersten Halbjahr gab es diesbezüglich in Österreich über 1.700 Anzeigen und 400 Festnahmen.“
„Langsam wird es Zeit, einen Gang höher zu schalten und diese Machenschaften durch neue Strafbestimmungen zu beenden. Immerhin fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für Klimakleber. Bemerkenswert: Auch 34 Prozent der Grünwähler wollen die Klimakleber hinter Schloss und Riegel sehen. Die Klimakleber gehen also auch der eigenen Partei auf die Nerven“, so Gruber.
„Für Unbelehrbare fordern wir deshalb die Einführung des Deliktes ‚Behinderung von Einsatzfahrten‘, das insbesondere bei bewussten Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll. Außerdem müssen Klimaterrorismus und Klimaextremismus künftig im Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden“, so Gruber. „Denn ein Blick nach Deutschland zeigt, dass sich Mitglieder der Letzten Generation auch über gewaltbereite Maßnahmen ausgetauscht haben, wonach die demokratisch gewählte Volksvertretung ausgehebelt werden soll.“
