FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Beendigung der illegalen und unkontrollierten Migration
„Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, obwohl sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und müssen endlich konsequent umgesetzt werden: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3. Abschieben. Dieses einfache Rezept verlangt Mut und diesen Mut hat die Bundesregierung nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder einreisen, gibt es kein Asyl”, konkretisiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Die Zeit des Diskutierens sei vorbei, jetzt seien Taten gefordert, so Haimbuchner weiter. Denn diese Entwicklungen wären in Wahrheit bereits seit den 90-iger Jahren zu erwarten gewesen, sie seien das Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten, erinnert der FPÖ-Landesparteiobmann daran, dass die FPÖ schon unter Jörg Haider und damit seit mittlerweile drei Jahrzehnten vor diesen Entwicklungen warnt. Dafür sei die FPÖ ins rechtsextreme Eck gestellt worden und die illegale Migration sein munter weiter gegangen.
„Wir brauchen einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal auch nur einen Quadratzentimeter österreichischen Boden betreten kann. In Wahrheit ist es ein komplettes Versagen der EU, immerhin haben diese Migranten zwei Mal die EU-Außengrenzen überschritten bis sie in Österreich um Asyl angesucht haben.“
Asylrecht aussetzen – Asylwesen in dieser Form hat ausgedient
Haimbuchner wiederholt nach dem heutigen Landessicherheitsrat auch die Forderung nach Aussetzen des Asylrechts. „Das Asylwesen in dieser Form hat ausgedient. Es wurde für einen völlige andere geopolitische Situation geschaffen und ist heute kein taugliches Mittel mehr. Den Staaten in Europa sind mit dieser Rechtslage die Hände gebunden und sie werden völlig überfordert, wenn sich ganze Kontinente auf den Weg machen, um ihr Glück bei uns zu suchen“, stellt der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter klar.
Diese Bundesregierung müsse die rechtlichen Möglichkeiten, die das österreichische Asylgesetz bereits jetzt biete, voll ausschöpfen. Straffällige Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wären sofort abzuschieben. „Jene, die ihr Gastrecht und den ihnen gewährten Schutz missbrauchen, können nicht in Österreich bleiben und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bedrohen. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor diesen Menschen kapituliert.“
Die Ankündigungen des Innenministers, etwa nach Syrien oder Afghanistan abschieben zu wollen würden aber scheitern, wenn die Bundes-ÖVP nicht ihren koalitionsfreien Spielraum nutze und sich Mehrheiten der Vernunft im Parlament suche, um dieser nicht mehr tragbaren Situation ein Ende bereiten. „Die FPÖ ist die einzig glaubwürdige Partei in dieser Frage und hat ihren Standpunkt immer konsequent vertreten. Es ist traurig, dass die letzten Jahrzehnte nicht genutzt wurden, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, die sich jetzt in der Migrantengewalt mitten in unseren Städten zeigen“, so Haimbuchner abschließend.
